Uni-novelle wird nun leicht entschärft
Novelle nächste Woche mit geringeren Mindeststudien-leistungen in Begutachtung.
Nächste Woche soll es so weit sein, die bereits im Vorfeld wegen durchgesickerter Details umstrittene Novelle des Universitätsgesetzes geht in Begutachtung, erklärte gestern Sektionschef Elmar Pichl. Die Novelle, die viele Änderungen im Uni-recht und im Studienrecht vorsieht, wurde mehrfach verschoben.
Pichl bestätigte, dass der am stärksten kritisierte Passus – eine Mindeststudienleistung für Studierende – in Verhandlungen der beiden Koalitionspartner etwas entschärft wurde. Nach dem Entwurf sollen Studenten künftig in einem Durchrechnungszeitraum von zwei Jahren 24 Ects-punkte an Prüfungen absolviert haben müssen. Ursprünglich waren 16 Punkte pro Jahr angedacht gewesen. Schafft das ein Student nicht, wird er vom Studium ausgeschlossen. Der Verband sozialistischer Studenten sprach gestern von „Schikanen“.
In einem Beitrag in der Zeitschrift für Hochschulrecht sprach Pichl davon, eine „Kultur der Verbindlichkeit“einzuführen. Ob dies auch die Lehrenden und Universitäten betreffen werde (wie in dem Beitrag angedeutet), wollte Pichl gestern weder bestätigen noch dementieren.
Ist man im Bereich des Studienrechts ein wenig den Kritikern entgegengekommen (die Hochschülerschaft zeigte sich erfreut), soll dem Vernehmen nach der zweite heikle Punkt aufrecht bleiben: Dass dem Uni-senat (die Versammlung von Vertretern der Professoren, des Mittelbaus und der Studenten) einige Kompetenzen im Zusammenhang mit der Rektors-wiederwahl und beim Erstellen des Studienplans genommen werden sollen. Befürchtet wird auch ein „Durchregieren“des Ministers.
Nächste Woche beginnt die sechswöchige Begutachtungsfrist für Parteien und interessierte Gruppen, ehe die Novelle ans Parlament geht. Geht es nach der Regierung, soll dann bereits im kommenden Herbstsemester das novellierte Universitätsgesetz in Kraft treten.
Elmar Pichl: Entwurf wurde modifiziert
in weiten Teilen Europas, insbesondere in Deutschland, die Causa Ischgl, im Februar und März hatten sich Tausende Europäer direkt oder indirekt in Ischgl angesteckt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich nach dem gestrigen Ministerrat allerdings gegen eine länderübergreifend spätere Öffnung der Wintersportgebiete aus. Alle Öffnungsschritte, egal, ob im Bereich der Gastronomie, beim Handel, beim Sport, in der Kultur, bei den Hotels und eben auch im Skibereich, obliegen den einzelnen Ländern selbst, diese würden Lockerungen auf Basis der jeweiligen Infektionszahlen setzen. Eine internationale Abstimmung dazu sei deshalb nicht nur übertrieben, sondern komplett fehl am Platz.
Lautstarker Protest kommt auch aus den heimischen Skiregionen, mit Sicherheitskonzepten und teilweisen Beschränkungen sei die Saison sicherlich
retten. Für Österreich, aber auch für Deutschland und Italien geht es neben einer möglichst guten Freizeitgestaltung für die Einwohner vor allem um sehr viel Geld. Der Wintertourismus ist ein wichtiger Sektor in der dank Coronakrise ohnehin schwer angeschlagenen Wirtschaft der Länder.
überhaupt realistisch wäre, ist unklar, ein fixes Verbot scheint jedoch fern jeder Realität zu sein. Die Eu-kommission nimmt sich aus der aktuellen Debatte ganz heraus. Laut Martin Selmayr, dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, werde ein solches Vorgehen in den Mitgliedsstaaten und nicht auf Eu-ebene festgelegt. „Selbstverständlich hat die Europäische Union keine ,Skifahr-kompetenz‘ und kann und will hier nichts verbieten.“
Italien bleibt indes bei seinem
Vorhaben und verspricht seinen heimischen Wintertourismusbetrieben Unterstützungszahlungen, wenn diese ihre Pforten geschlossen halten. Die Oppositionsparteien machen aber bereits gegen das Skiverzu
mobil. Es könne nicht sein, dass die Skigebiete in Italien geschlossen sein sollen, während man im benachbarten Österreich, wo es deutlich mehr Ansteckungen gebe, auf die Pisten darf.
meint, dass eine Opposition, die alles abnickt, gerade auch in Zeiten der Seuche verzichtbar sei.