Flüchtlinge: Keine Lösung in Sicht

Je näher das Weihnachtsfest rückte, desto flehender wurden die Rufe, wenigstens ein paar Kinder aus dem nasskalten Flüchtlingslager auf Lesbos nach Österreich zu holen. Es war eine getaktete Kampagne: zu Beginn der Regenzeit ein Lokalaugenschein auf der griechischen Insel mit Bischof, Dompfarrer, Schauspielerin und Hilfsorganisationen. Die Medien setzten mit Reportagen nach. Zuletzt wurde unter Assistenz der Oppositionsparteien die Straße mobilisiert.

Die Regierung blieb bei ihrem Nein. Wie schon im Spätsommer, als das Lager Moria abgefackelt wurde. Ein Nebeneffekt wurde aber erreicht, den Bundeskanzler als hartherzig zu brandmarken.

Inzwischen ist es stiller geworden. Fast so still wie um den Migrationspakt, den die EU im Herbst mit großem Trara vorgestellt hat. Er sollte die seit der Flüchtlingskrise 2015 zerstrittenen Mitglieder versöhnen, doch ist von Einigkeit nichts zu spüren.

Die Außengrenzen Europas bleiben trotz der Frontpolizei durchlässig. Die Mittelmeerländer, an deren Insel die Flüchtlingsboote landen, klagen über die Dublin-Verordnung, dass sie die Asylverfahren abwickeln müssen. In der Theorie jedenfalls. In der Praxis folgt die Binnenwanderung, weil die Migranten nach Mittel- und Nordeuropa weiterziehen, um in Österreich, Deutschland oder Schweden neuerlich Asyl zu beantragen.

Die Ostländer wiederum, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollten durch Rückführungspatenschaften geködert werden. Wer Quoten ablehnt, sollte sich verpflichten, abgelehnte Asylwerber innerhalb von acht Monaten in ihr Herkunftsland abzuschieben. Wenn das nicht gelingt, müssen sie aufgenommen werden.

Ein vergiftetes Geschenk. aktum ist, wer Europas Boden betritt und Asyl begehrt, kann bleiben. Die Verfahren dauern Jahre lang, wenn sie durch alle Instanzen getrieben werden. Selbst ein negativer Bescheid ändert meist nichts, weil die Rückführung scheitert.

Daran können auch noch so gut gemeinte Migrationspakte von EU oder UNO nichts ändern.

„Faktum ist: Wer Europas Boden betritt und Asyl begehrt, kann bleiben. Selbst ein negativer Bescheid ändert meist nichts.“

Fwar Chefredakteur der Kleinen Zeitung