Totalschaden in Österreichs Geheimdienst

Spionage, Freundschaftsdienste, Spionage, Mandatskauf: Das Ansehen der Verfassungsschützer ist im Keller, die Reform des BVT lässt auf sich warten.

Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Dabei ist das genau jener Ort, wo ein Geheimdienst eigentlich gar nicht sichtbar werden sollte. Es begann mit der Hausdurchsuchung, es gipfelte im Untersuchungsausschuss und es sollte eigentlich in eine Reform an Haupt und Gliedern münden. Doch mit der Reform zieht es sich, und jetzt kam das BVT erneut in die Schlagzeilen. Es liest sich wie eine Räubergeschichte: BVT-Mitarbeiter haben mutmaßlich für Russland spioniert, nebenberuflich für Wirecard gearbeitet und dessen Ex-Vorstand Jan Marsalek nach dem Zusammenbruch des Konzerns zur Flucht nach Weißrussland verholfen.

Innenminister Karl Nehammer verharrte am Wochenende in Schockstarre. Der Minister ließ über eine Abgeordnete ausrichten, dass er darum „bestrebt“sei, „alles aufzuklären“. Gestern legte er nach: „Die Causa Marsalek ist ein Kriminalfall, der seinesgleichen sucht. Die Ermittlungen laufen seit Monaten.“Bundeskriminalamt und Bundesamt für Korruptionsbekämpfung hätten schon hervorragende Arbeit geleistet.

Sichtbar geworden ist das BVT mit anderen Aktivitäten: Der ehemalige BVT-Abteilungsleiter M. W., früher für „Informationsbeschaffung und Ermittlung“zuständig und Zeuge im Untersuchungsausschuss, soll gemeinsam mit dem früheren FPÖ-Abgeordneten Thomas Schellenbacher im vergangenen Sommer die Flucht von

Jan Marsalek mit einem Privatjet von Bad Vöslau ins weißrussische Minsk orchestriert haben.

M. W. wird auch verdächtigt, Urheber des Konvoluts zu sein, das teils falsche Vorwürfe gegen eine Vielzahl von Beamten enthielt und unter FP-Minister Kickl Basis für die inzwischen als rechtswidrig beurteilte Razzia im Verfassungsschutz war. Und W. soll nebenberuflich für Wirecard gearbeitet haben, um die Zahlungsfähigkeit von Online-Pornodiensten zu überprüfen.

Ex-FPÖ-Politiker Thomas Schellenbacher wiederum, Kleinunternehmer aus dem niederösterreichischen St. Leonhard am Forst, ist schon zweimal unter eigenartigen Umständen aufgetaucht: Zuerst, indem er 2012