Putins Reaktion auf Nawalnys Video
Präsident Wladimir Putin hat Recherchen zu seinem angeblichen Luxus-Palast an der Schwarzmeer-Küste zurückgewiesen. „Nichts von dem, was hier als mein Besitz aufgeführt wird, gehört mir oder meinen en
Moskauer Puschkinplatz aus einem Polizeibus in einen anderen parkenden Bus mit verklebten Fensterscheiben kletterten.
„Die Staatsmacht handelt außerhalb jedes juristischen Rahmens“, sagt Bürgerrechtler Mark Fejgin, früherer Strafverteidiger der Protestgruppe Pussy Riot. „Ihr drakonisches Demonstrationsrecht verstößt selbst gegen die in der Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit.“Ohne die staatlichen Rechtswidrigkeiten gäbe es kaum Anlass für Festnahmen oder Strafverfahren, weil die Demonstranten nicht gezwungen wären, sich gegen illegale Polizeigewalt zu verteidigen. gen Verwandten, und das hat es auch niemals“, sagte Putin am Montag während eines Video-Gesprächs mit Studenten. Gleichzeitig bezeichnete er das Video als „langweilig“und Ergebnis von „Gehirnwäsche“.
Twitter oder TikTok Minderjährige zur Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen hätten.
„Nawalny selbst ist zur Geisel geworden“, sagt Fejgin. „Auch ihm droht eine neue Anklage wegen Aufrufs zu den Kundgebungen.“Der Verhaftete hatte vorigen Montag als Erster seine Mitbürger über die Handykamera seines Anwalts aufgefordert, auf die Straße zu gehen. „Nicht für mich, sondern für sich und die eigene Zukunft.“In den folgenden Tagen wurden mehrere Aktivisten wegen solcher Appelle festgenommen.
Laut Fejgin müssen die Angeklagten kapitale Haftstrafen befürchten. Wer sich wegen Gewalt gegen Vertreter der Staatsgewalt zu verantworten hat, kann bis zu zehn Jahre hinter Gittern landen. Manchmal aber drückt die Staatsmacht ein Auge zu. Ein Einsatzpolizist in Petersburg hatte eine 54-jährige Demonstrantin wuchtig in den Bauch getreten, die Frau landete auf der Intensivstation. Am nächsten Tag tauchte der mutmaßliche Täter mit einem Blumenstrauß im Krankenhaus auf und entschuldigte sich. Die Ermittler waren offenbar gerührt. Bisher haben sie jedenfalls trotz öffentlicher Proteste kein Strafverfahren eröffnet.