Corona-Bonus für die Amtsinhaber
Am Sonntag wählen die Kärntner ihre Bürgermeister und Gemeinderäte. Eine Wahl mit Fragezeichen im Neuland.
Leicht hatten es die wahlkämpfenden Kärntner in den vergangenen Wochen nicht. „Im Endeffekt kommt jedes Gespräch rasch aufs Thema Corona“, bilanzierte am Wochenende ein ÖVP-Mann in einer Mittelkärntner Landgemeinde ernüchtert. Er hätte lieber über die Sanierung des Kindergartens und Betriebsansiedelungen geredet und nicht über das, was die türkis-grüne Bundesregierung an Einschränkungen verordnet – und Teile der Bevölkerung aufregt. Doch Wahlen zu Zeiten der Coronapandemie sind anders. Am
Februar wählen die Kärntnerinnen und Kärntner in einer Direktwahl ihre Bürgermeister und mit einem zweiten Stimmzettel die Gemeinderäte.
Viele Fragezeichen gibt es diesmal – und mehr bundesweites Interesse als sonst an dieser Kärntner Wahl: weil es die erste seit dem erneuten Lockdown ist. Weil der Wahlkampf wegen all der Verbote und Sicherheitsmaßnahmen ganz anders und für nicht Politikinteressierte teils kaum wahrnehmbar war. Gespräche – wenn überhaupt – auf Distanz, Gartenzaun- statt Hausbesuche, viel Kandidatenpräsenz in den sozialen Medien, keine Veranstaltungen, im Finale doch Verteilaktionen. Weil offen ist, wie sehr die Wahlbeteiligung absacken wird, obwohl seit Wochen so viele wie noch nie mit Wahlkarte vorzeitig im Gemeindeamt ihre Stimmen abgeben. Man setzt auf Sicherheit, will Menschenansammlungen am Wahlsonntag vermeiden. Dabei gibt es eine eigene Sicherheitsverordnung des Landes für die Wahlen: Abstand, FFP2Maske, eigener Kugelschreiber, Lüften der Wahllokale, Coronatests für die Mitglieder der Wahlkommissionen.
Aus den Parteizentralen hieß es schon vor Monaten: Das werden Amtsinhaber-Bestätigungswahlen. Politologin Ka28.
Stainer-Hämmerle erklärt: „In schwierigen Zeiten werden Bürgermeister wiedergewählt, sofern es nicht lokal strittige Themen gibt, mit denen Herausforderer punkten.“Was sie sich „nur schwer vorstellen kann: dass diese Kommunalwahlen wegen der Unzufriedenheit mit den einschränkenden Corona-Vorgaben zur Denkzettelwahl für die Bundesregierung werden könnten“.
Die Ausgangslage in den Kommunen ist gleich wie auf rot geprägt: Bei den Kommunalwahlen 2015 kam die SPÖ auf 40,23 Prozent, sie stellt 60 der 132 Bürgermeister, auch wieder in der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die ÖVP hat 42 Bürgermeister, die FPÖ 22, die Einheitsliste im zweisprachigen Gebiet zwei. Doch fix lässt sich diesmal kaum etwas sagen.
Corona ist Neuland. Für Parteien, Politologen und Wähler. Also hinterfragen manche: Kann die FPÖ als Oppositionsthrin
Spannend wird es in Klagenfurt: SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz steht laut OGM-Umfrage eine Stichwahl mit ihrem Amtsvorgänger Scheider bevor partei auf Landes- wie Bundesebene mit Kritik an CoronaVorgaben punkten, obwohl das fern von Gemeindethemen ist? Wie sehr treffen Befürchtungen in den SPÖ-Reihen ein, dass eine sinkende Wahlbeteiligung vor allem die Roten trifft, weil ältere Leute aus Angst vor einer Ansteckung nicht zur Wahl gehen?
Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer
(OGM), desLandesebene sen Institut im Auftrag der Kleinen Zeitung Umfragen zu den Kärntner Wahlen durchgeführt hat, kommentiert: „Corona hat alles überlagert. Das Virus lässt kein anderes Thema entstehen. Und das lässt die Zufriedenheit steigen.“Er sagt das mit Blick auf Villach. In der zweitgrößten Stadt Kärntens werden dem amtierenden SPÖ-Bürgermeister Günther Albel 58 Prozent für die Direktwahl prognostiziert.
Spannend wird es in zwei anderen Städten: In Klagenfurt tritt der frühere FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider gegen seine Nachfolgerin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) an. Scheider ist nach einem Streit mit der FPÖ jetzt Kandidat des Teams Kärnten (früher Team Stronach). Bachmayer prognostiziert eine Stichwahl.
Die könnte es auch in Spittal an der Drau geben. Dort tritt Team-Kärnten-Landesparteichef Gerhard Köfer, der 15 Jahre SPÖ-Bürgermeister der Stadt war, gegen seinen Nachfolger Gerhard Pirih (SPÖ) an. Stichwahl-Termin ist der 15. März. Für zehn Gemeinden ist dieses Datum ohne Bedeutung. Hier gibt es nur einen einzigen Bürgermeisterkandidaten.