Wien bittet Bürger um Hinweise
Rot-Pink stellt Whistleblower-Plattform online.
Mit einer eigenen Whistleblower-Plattform will die Wiener Stadtregierung der Korruption den Kampf ansagen. Über eine Website können ab sofort alle Bürger anonym und verschlüsselt mögliche Missstände an die Stadt herantragen. Die interne Revision in der Magistratsdirektion überprüft daraufhin die Informationen und leitet je nach Fall entsprechend rechtliche Schritte ein. Gemeldet werden sollen etwa mögliche Korruptionsfälle, Wirtschaftsdelikte, Compliance-Verstöße oder Vorwürfe der Bestechlichkeit und Steuerverschwendung. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sieht durch dieses „Hinweisgeber-System“einmal mehr die Vorreiterrolle Wiens im Bereich der Transparenz bestätigt. Der für Transparenz zuständige Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) hofft, dass durch die Plattform das Vertrauen in die Politik und in die öffentliche Verwaltung gestärkt wird. Beides sei durch die Diskussionen auf Bundesebene „angekratzt“. Für die Opposition sind noch viele Fragen offen. Die Wiener ÖVP vermisst etwa einen regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten der Plattform. Dieser ist derzeit nicht vorgesehen. Ergänzend zur Bundesreform des Informationsfreiheitsgesetzes will die Stadt auch das Auskunftspflichtgesetz reformieren und eine eigene Ombudsstelle für die Informationsfreiheit schaffen. Eine solche Stelle fordert Rot-Pink auch im Bund.