Sozialhilfe: Schild der SPÖ gegen Pfeile auf Kampus
Ab Juli ersetzt die Sozialunterstützung in der Steiermark die Mindestsicherung. Die Wohnunterstützung entfällt. Das Gesetz steht am heutigen Dienstag in der Landtagssitzung zur Abstimmung. Von der Opposition brachte sich die KPÖ gestern in Stellung – gegen das Regelwerk aus der Abteilung von Soziallandesrätin
(SPÖ). Unterstützt von Stadträtin
Kahr und zwei Sozialarbeiterinnen skizzierte
anhand von Beispielen die für viele Steirer negativen Auswirkungen. Kurz: Sowohl der alleinlebende 65-Jährige ohne Pensionsanspruch als auch die Arbeitslose würden im Vergleich zur Mindestsicherung schlechter aussteigen. Auch das Beispiel des älteren Ehepaares in der gemeinsamen Wohnung ergibt unterm Strich einen Verlust. Seitens der Sozialabteilung (ein Kampus-Ressort)
wurde die Richtigkeit der Beispiele bestätigt. Man merkte aber an, dass „in diesen Beispielen stets die Wohnunterstützung wegfällt, was bitte ein Resultat des Bundesgesetzes ist“. ieses SozialhilfeGrundsatzgesetz ist noch unter der ÖVP-FPÖ-Koalition (mit
Dbeschlossen worden – und ermöglicht der SPÖ im Landtag die Pfeile von Kampus abzulenken. Methode: Jede Grauslichkeit beruhe auf Schwarz-Blau und der damaligen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Auch die neue Koalition der Türkisen mit den Grünen dient als Schild. Aus SPÖ-Sicht würde es an Sozialminister Rudolf Anschober liegen, für eine Änderung des Grundsatzgesetzes zu sorgen. Die ÖVP? Sieht gelassen zu, wenn Rot, Grün und KPÖ kollidieren.