Weitere Uneinigkeit über Umbau in der Justiz

Im Zuge der geplanten Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft möchte die ÖVP laut Medienberichten auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) umbauen. Im Raum steht, der Behörde die Wirtschaftsagenden zu entziehen.

Der grüne Koalitionspartner erteilte den Plänen aber eine Abfuhr: Ein Umbau der WKStA „steht nicht zur Debatte“, so Vizekanzler Werner Kogler. Gänzlich aufgelöst werden kann die WKStA nicht, da internationale Verträge eine Korruptionsstrafbehörde erfordern.