EU-Ärger über die Einreiseregeln
Zwei Tage vor EU-Gipfel verlängert Deutschland die Grenzkontrollen.
Wieder einmal soll sich ein EU-Sondergipfel diese Woche mit gemeinsamen Pandemie-Maßnahmen der Mitgliedsländer beschäftigen – der Zeitpunkt erscheint passend, blickt man auf die aktuellen Unstimmigkeiten.
Deutschland hat soeben die Grenzkontrollen zu Österreich (Tirol) und Tschechien bis zum 3. März verlängert. Der deutsche EU-Staatsminister Michael Roth berief sich gestern am Rande des EU-Ministerrats, der den Gipfel vorbereitet, auf geltendes EURecht im Einklang mit den SchengenRegeln. Bei der EUKommission sieht man das freilich anders, sie übermittelte ein Schreiben an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel, in dem sie auf Rücknahme der strengen Maßnahmen drängte.
Dorn im Auge sind Unverhältnismäßigkeiten, etwa dass es keine Ausnahmen für Familien gibt oder dass auch Lkw-Fahrer auf der Durchreise einen Test brauchen. „Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte“, heißt es in dem Brief, auf den die Regierung in Berlin innerhalb von zehn Tagen antworten muss. Also nach dem 3. März.
Dass die Kommission rechtliche Schritte einleitet, ist unwahrscheinlich. Sie ist in solchen Fällen noch nie gegen ein Mitgliedsland vorgegangen. Nicht nur Deutschland hat in Brüssel Unmut erregt, ähnliche Schreiben gingen an Belgien, Dänemark, Schweden, Finnland und Ungarn. Mittlerweile ist der Ton rauer geworden. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Ermahnung brüsk zurück; man könne nicht den Menschen in Deutschland große Einschränkungen auferlegen und dann „mutierte Viren ungebremst“ins Land lassen: „Wir haben keinen einzigen Grenzübergang geschlossen.“KommissionsVizepräsident Margaritis Schinas versucht zu beschwichtigen: „Wir sehen Bewegung bei der deutschen Regierung, um zu einem Konsens zu kommen.“