Blümel regelt das Spiel mit dem Glück
Nach Vorwürfen gegen den Finanzminister kommen eine strengere Regulierung und eine unabhängige Aufsicht.
Die Korruptionsermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel seiner Kontakte zum Glücksspielkonzern Novomatic wegen bringen Bewegung in die seit Langem umstrittenen Regulierungen für diese Branche. Neben Reformen im Bereich der Strafjustiz hat die türkis-grüne Koalition am Mittwoch strengere Regeln für Glücksspielbetriebe präsentiert, die in den kommenden Monaten gesetzlich umgesetzt werden sollen.
Betroffen sind fast alle Varianten des Glücksspiels – besonders intensiv sollen die Neuerungen aber im Bereich des Online-Glücksspiels ausfallen, der derzeit kaum reguliert ist. Darunter fallen teilweise auch „normale“Computerspiele: So wird es in Zukunft Regeln für „Lootboxen“geben – zufällig ausgeloste Vorteile in Online-Spielen, die Spieler gegen Geld erwerben können.
Im Online-Gaming soll es registrierte, personalisierte Spielerkonten geben, wodurch dann nur noch bis zu einer monatlichen Betrags-Höchstgrenze gezockt werden kann. Und illegale Online-Glücksspielanbieter sollen durch Blockade solcher Websites und Verpflichtung österreichischer InternetProvider nicht mehr zugänglich werden.
Beim klassischen Automatenspiel sollen bundesweit strengere Regeln erlassen werden, was
Spieldauer, Geschwindigkeit und Höchsteinsätze angeht. Und auch die Werbung für Glücksspiele wird eingeschränkt, insbesondere die verherrlichende Darstellung – ähnlich wie beim Rauchen sollen hier noch strengere Regeln zur Anwendung kommen. Wieweit dies auch die Lotterien betrifft, ist noch offen.
Auch politisch ändert sich die Zuständigkeit: Die Glücksspielaufsicht soll aus dem Bereich von Blümels Finanzministerium herausgelöst werden und einer unabhängigen und weisungsfreien Glücksspielbehörde übertragen werden. Das gab Vizekanzler Werner Kogler
(Grüne) am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt. Details werden noch erarbeitet.
Für die Lizenz- und Konzessionsverfahren wird ein richterlicher Konzessions-Senat zuständig sein. Dabei sollen strenge Unvereinbarkeits-, Transparenzund Compliance-Bestimmungen angewendet werden.
Blümel selbst erklärte in einem schriftlichen Statement am Mittwoch, die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich sei nicht mehr zeitgemäß, „darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen“. Bereits im Regierungsprogramm sei eine Neuordnung vorgesehen gewesen.
Die Regierung einigte sich am Mittwoch auch formal darauf, eine unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft einzurichten. Konkrete Details zum Bestellmodus, zur Amtszeit, zur Abberufung und zur organisatorischen Einordnung ins Justizsystem stehen allerdings noch aus.