„Justiz ist nicht politisch gesteuert“

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter erklärt, warum er als Mitglied des Höchstgerichts zurückgetreten ist, warum er kein Problem mit der Sicherstellung seines Handys hat, was er gut an Zadi´c findet.

fremd sind. Ich habe zwei Enkelkinder, die zweisprachig aufgewachsen sind. Meine Schwiegertochter ist Polin, mein Schwiegersohn Amerikaner. Es ist faszinierend zu sehen, wie der Fünfjährige Polnisch und Deutsch perfekt beherrscht. Ich war schockiert, dass die ZiB 1 mir diese Zitate zugeschrieben hat. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte zu einer besonderen Objektivität verpflichtet sein. Die Redakteurin hat sich entschuldigt. Das ist o. k., aber das grenzte an Rufmord.

Warum haben Sie darauf nicht heftiger reagiert?

Was sagen Sie jemandem, mit dem Sie freundschaftlich verbunden sind, der in einem vertraulichen Chat zu später Stunde jemanden beschimpft? Die Kommunikationsmöglichkeiten sind sehr eingeschränkt, es war kein persönliches Gespräch. Solche Beschimpfungen werden Sie bei mir nie finden. Ich stehe zu meinen Äußerungen, ich stehe auch zu meiner freundschaftlichen Verbindung zu Pilnacek. Einen Freund lässt man nicht fallen, wenn er Fehler macht und sich dafür auch entschuldigt.

Müssen Sie sich nicht den schwerwiegenden Vorwurf gefallen lassen, dass Sie die Urteile über die Sterbehilfe und das Kopftuchverbot vorzeitig an Pilnacek ausgeplaudert und so die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, wie es im Gesetz steht, „aufs Gröbste verletzt haben“?

Da ging es nur um die Frage, ob Pilnacek höchstpersönlich als Vertreter der Republik bei der Urteilsverkündung dabei sein oder sich vertreten lassen sollte, nicht um den Inhalt.

Na ja, Sie haben klar angedeutet, dass das Höchstgericht nicht Ihrer und der Meinung von Pilnacek bei der Sterbehilfe und beim Kopftuchverbot folgt.

Ich habe nie etwas über die internen Beratungen ausgeplaudert. Es war in der Fachwelt immer bekannt, dass ich Lockerungen bei der Sterbehilfe kritisch gegenüberstehe.

Pilnacek hat das als „Niederlage für den Rechtsstaat“gewertet.

Ich habe ihm erklärt, dass solche Entscheidungen zu respektieren sind, egal, ob sie einem gefallen oder nicht.

Er hat auch um Unterstützung wegen der Karriere seiner Frau bei Ihnen angeklopft, wo Sie gemeint haben: „Wenn ich was tun kann, lass es mich wissen.“Die Bürger werden doch einmal mehr in dem Gefühl bestärkt: Die da oben können sich’s richten.

Das waren Äußerungen Pilnaceks, die einer persönlichen Enttäuschung geschuldet waren, die ich nachvollziehen konnte. In so einer Situation

Heute würde ich diese Kanäle nicht mehr verwenden. Die Anwaltskammer überlegt mittlerweile sogar, diese Kanäle für den Kontakt zwischen Anwalt und Mandant zu verbieten.

Aus Ihrem Chatverkehr könnte man schließen, dass der VfGH gesellschaftspolitisch in eine falsche Richtung abdriftet.

Das kann und will ich nicht beurteilen, weil ich nichts zu Einzelentscheidungen sagen will. Bei der Sterbehilfe hatte ich immer schon Bedenken, weil ich nicht wollte, dass sich alte Menschen unter Druck gesetzt fühlen und meinen, sie würden anderen zur Last fallen. Beim