Aufräumen nach dem Justiz-Chat-Beben
Pilnacek entschuldigt sich, Zadic prüft nachträgliche Anzeige, Kogler will bei Nominierung mitreden.
Unverzeihbar, nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen“seien seine Aussagen. Das erklärte der suspendierte Justiz-Sektionschef in einer schriftlichen Stellungnahme am Samstag. Darin bat er den Verfassungsgerichtshof, dessen Vizepräsidentin Verena Madner (die er nicht namentlich nannte), die Verfassungsrichterin und seine Familie und Freunde um Verzeihung.
Kritik übte er am von Alma Zadic (Grüne) geführten Justizministerium: Der Inhalt der Nachrichten habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand im U-Ausschuss zu tun, schrieb er. Pilnacek beanstandete auch den Zeitpunkt der Veröffentlichung: Am selben Tag fand am Bundesverwaltungsgericht die Verhandlung über seine Suspendierung statt. Das Urteil wird schriftlich ausgefertigt und in der kommenden Woche erwartet. Im Justizministerium wird unterdessen eine nachträgliche Anzeige aufgrund der neuen Chats geprüft.
Die Regierung ist derweil damit beschäftigt, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für zu finden. Man hat sich vorgenommen, die Sache über den Sommer zu klären. Vizekanzler ließ am Samstag durchklingen, dass die Grünen bei der Entscheidung mitreden wollen. Man müsse „breiter sondieren“, so Kogler im ORF-Radio. Im Bundeskanzleramt will man sich dazu nicht äußern: Man werde „zeitgerecht nachnominieren“, heißt es dort knapp.
Kogler fand eine Woche vor dem Bundeskongress der Grünen noch zu einem anderen Thema deutliche Worte, zu dem er bisher nur vage Stellung bezogen hatte: Sollten die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen seiner Aussagen im U-Ausschuss zu einem Schuldspruch führen, müsste Kurz aus Koglers Sicht zurücktreten: „Ein verurteilter Bundeskanzler ist nicht vorstellbar.“