Apple und Google sollen bald zahlen
„Historische“Einigung: Die G7-Staaten einigen sich in London auf eine globale Digital- und Mindeststeuer.
Digitalkonzerne wie Apple oder Google sollen nach dem Willen der führenden Industrienationen künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Finanzminister der G7-Staaten einigten sich am Samstag in London auf eine globale Steuerreform. Neben der Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch sichergestellt werden, dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen.
Ziel ist es, die multinationalen Konzerne stärker zur Kasse zu bitten. Bisher werden Unternehmensteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, in denen die Konzerne aktiv sind, was bei den Digitalunternehmen oft in fast der ganzen Welt der Fall ist. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten.
Der Gastgeber und britische Finanzminister Rishi Sunak bezeichnete die Einigung als „historisch“und erklärte, die Reform mache das Steuersystem „fit für das globale digitale Zeitalter“. Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sprach von einer ambitionierten Einigung, auf die man nach vierjährigem Einsatz für das Thema stolz sein könne. Zugleich sagte er, der Kampf werde weitergehen. „Das ist ein Anfangspunkt und in den kommenden Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Mindeststeuer so hoch wie möglich ist.“
Frankreich und Deutschland sind auch die USA, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte nennt. Möglich geworden ist die Einigung auf der Ebene der G7 auch auf Drängen der neuen US-Regierung, die zuvor sogar eine Mindeststeuer von 21 Prozent vorgeschlagen hatte, später dann 15 Prozent. In den vergangenen Jahren hatte es – auch auf EUEbene mehrere Anläufe für eine solche internationale Digitalsteuer gegeben, die allerdings nie zum Durchbruch kamen.
Im nächsten Schritt gilt es nun, die G20 – die noch umfassendere Gruppe führender Wirtschaftsnationen – ins Boot zu holen. Gelegenheit dazu gibt es beim Treffen im Juli in Italien. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel begrüßte die Einigung der G7 in London. Österreichs Finanzministerium rechnet bei einer internationalen Umsetzung des globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent mit mindestens drei Milliarden Euro Mehreinnahmen für den österreichischen Staat.