Letzte Frist für Wohnbauträger, Schicksalswahl für Hofer-Fans
Kickl-Kurs beeinflusst Grazer Wahl. / Landesprüfer drängen Wohnbauträger. / Neos lassen bei Corona-Strafen nicht locker. / Wechsel im SPÖ-Klub.
Wie gerne hätte er ein paar Tage in Jesolo angehängt: Aber der steirische FPÖ-Chef
muss zurück und morgen die Kür des neuen Bundesparteiobmanns mitentscheiden. Anders als seinem Vorgänger war ihm der aggressive Oppositionskurs unter Heinz-Christian Strache nicht zuwider gewesen. Sichtlich lieber war Kunasek dann das Mitregieren, was er bis heute in der Steiermark anpeilt. Bloß wird als Nächstes nicht der Landtag, sondern der Grazer Gemeinderat gewählt. Und so sehr man dort Klubobmann und Vize-Landesparteiobmann
ein Faible für Herbert unterstellen darf, so sehr weiß auch die Stadtpartei: Eine Bundespartei im radikalen Kickl-Modus würde potenzielle Wähler im bürgerlichen Graz abschrecken und FP-Spitzenkandidat, Vize-Bürgermeister
schaden.
Im Landhaus ist die FP gespalten – exemplarisch: Vize-Klubobmann
und
sind zwar scharfe Kritiker der Regierenden, aber keinen Coronaleugnern um den Hals gefallen. Auf der anderen Seite: Marco Triller, Mann für bzw. gegen Zuwanderung, könnte „gut mit Kickl leben“. Offener KicklUnterstützer ist auch Nationalratsabgeordneter
aus dem Murtal. Stichwort Liederbuchaffäre. nde 2019 hat der Landesrechnungshof (Direktor: Heinz Drobesch) den umfangreichen Prüfauftrag erhalten, alle 27 Träger im Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen unter die Lupe zu nehmen. Aber die
Träger wehren sich
(wir berichteten). Inzwischen hat ihnen der Landesrechnungshof noch eine Frist bis 21. Juni gesetzt. Lassen sie diese verstreichen, werden die Prüfer noch vor Ort „anklopfen“. Weist man sie ab, wird der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden haben.
Die Freiheitlichen, welche die Prüfung initiiert haben, sehen „die Abwehrhal
Etung des Verbands äußerst kritisch“, betont Stefan Hermann. Er fragt sich, ob die „Bauvereinigungen etwas zu vertuschen haben?“Die FP fordere „volle Transparenz“und „lückenlose Prüfung der Zahlen, Daten und Fakten“, so Hermann.
Landesrechnungshof: H. Drobesch
Die Corona-Kennzahlen lassen die steirische Landesspitze zuversichtlicher in die Zukunft blicken. Auch die OECD-Prognosen über das Wirtschaftswachstum geben ÖVPLandeshauptmann und SPÖ-LH Vize Lang Hoffnung, ihr Comeback-Plan „Agenda 21plus“könne aufgehen und die Krise Ende 2022 überwunden sein. Hingegen hakt die Opposition die
Sünden von 2020 nicht einfach nicht ab. (Neos) wird Schützenhöfer im Landtag mit den Coronastrafen konfrontieren. Bußgelder von 350.000 Euro wären letztlich ohne Grundlage eingehoben worden. Auch die Volksanwaltschaft rügte die „Husch-Pfusch-Gesetzgebung“. Daher fordert Swatek von der Landesregierung, diese solle sich zumindest beim Bund für ein Amnestiegesetz einsetzen. ine Institution im SPÖLandtagsklub geht nach 18 Jahren (!) neue Wege: Pressesprecher wird im Sommer die Abteilung 9 (Kultur, Sport) verstärken. Nicht viele haben den Stilwechsel im Land(-haus) so nahe und lange miterlebt: Unter Romars Chefs, den Klubobleuten Schrittwieser bzw. war es zuerst vehement gegen die VP-Landeserste Waltraud Klasnic gegangen. Nach dem Wahlsieg von war die SPÖ als stärkste Partei dann dem harten Konfrontationskurs der VP, allen voran
Eausgesetzt. Stichwort Stiftung. Bis zur „Reformpartnerschaft“2010, als Kröpfl und nach ihm Hannes Schwarz den roten Klub mit dem schwarzen Klub auf Koalition und Teamgeist umstellen mussten.
Thomas Rossacher und Wilfried Rombold