Ein wichtiger Schutzschild für die Demokratie
Die Immunität der Volksvertretung war ein wichtiges Instrument, um die gewählten Abgeordneten vor der Willkür des Kaisers zu beschützen. In der Demokratie gibt es keinen Kaiser mehr, aber noch immer Machtverhältnisse und Gruppen, die allzu kritische Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Schweigen bringen möchten. Das kann eine mächtige Regierung sein, die alle Institutionen, Ministerien und Verwaltungseinrichtungen mit loyalen Parteisoldaten besetzt. Das können mächtige Konzerne mit starken Lobbys sein, die mit Heerscharen von Anwälten versuchen, Kritik mit Gerichtsverfahren zu verhindern, die immense Kosten verursachen und Einzelpersonen in ihrer Existenz gefährden. Unsere Volksvertreter sollten im Sinne des Souveräns mutig Missstände aufzeigen können, wo einfache Bürger aus Vernunftgründen den Konflikt scheuen. Selbstverständlich sollte es so sein, dass die Abgeordneten dieses Privileg mit Bedacht benützen und nicht missbrauchen, um eine Firma, ein Regierungsmitglied an den Pranger zu stellen. Die Immunität hat nur aufschiebende Wirkung , solange der oder die Abgeordnete Mitglied des Parlamentes ist. Danach kann die gerichtliche Verfolgung ohne Verzug stattfinden.
Das wesentlichste Instrument eines unabhängigen Abgeordneten ist die freie Rede. Das Parlament wird immer mehr zu einem echten Instrument der Gesetzgebung und der scharfen Kontrolle all unserer demokratischen Einrichtungen, insbesondere der Regierungen, wie die Untersuchungsausschüsse im Parlament beweisen.
Die Justiz agiert zurzeit ohne Ansehen der Personen. Das bedeutet auch, dass der Justizapparat für Reformen bereit sein muss. In diesen sensiblen Auseinandersetzungen sind einseitige Schwächungen demokratischer Institutionen für unser liberales Rechtsgefüge gefährlich und können zu autoritären Systemen führen. as Volk ist der Souverän und gerade in der großen Auseinandersetzung des reinen Kapitalismus/Konsumismus um eine gerechtere und nachhaltige Welt sind Schwächungen dieser Art leichtsinnig und zu kurz gedacht.
war Nationalratsabgeordneter (Grüne)
„Unsere Volksvertreter sollen mutig Missstände aufzeigen können, wo einfache Bürger aus Vernunftgründenden Konflikt scheuen.“
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