Die Ära Netanjahu ist zu Ende
Neue Einheitsregierung in der Knesset in Jerusalem angelobt.
Israel hat eine neue Regierung. Gestern Abend ist die Einheitsregierung unter dem neuen Premier Naftali Bennett von der Rechtspartei Jamina in der Knesset in Jerusalem angelobt worden. Mit 60 von 120 Stimmen wurde dem „Block des Wandels“von den Parlamentariern mit hauchdünner Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. 59 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Damit ist die Ära Benjamin Netanjahus beendet, der Israel zwölf Jahre regierte. Während der Reden gab es Geschrei, Buhrufe und Pfiffe. Die rechtsextreme Partei „Religiöser Zionismus“verursachte Chaos. Ihre Abgeordneten hielten Bilder von Terroropfern in die Höhe und beschuldigten die neue Regierung, „Terrorismus zu unterstützen und Wählerstimmen gestohlen zu haben“.
Der neue Premier dankte Netanjahu für seinen „Dienst an Israel“. Dann rief Bennett zu Einheit auf. „Diese Regierung wird die gesamte Bevölkerung vertreten.“Israel hatte zuvor in der tiefsten politischen Krise seiner Geschichte gesteckt. Vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren brachten kein eindeutiges Ergebnis. Die neue Koalition umfasst ein so breites Spektrum wie nie zuvor. Sie besteht aus acht Parteien, die von der Linkspartei Meretz bis zur rechten Jamina reichen. Yesh Atid ist die größte Fraktion mit 17 Sitzen. Strengreligiöse Parteien sind nicht beteiligt, stattdessen sitzt mit Raam seit Jahrzehnten zum ersten Mal wieder eine arabische Partei in einer Regierung.
Der Premierposten geht in Rotation zuerst an Bennett, später an Yair Lapid, der jetzt als Außenminister fungiert. Das Verteidigungsressort bleibt in den Händen des Chefs der Zentrumspartei BlauWeiß, Benny Gantz. Innenministerin ist Ayelet Shaked von Jamina, Avigdor Lieberman (Unser Haus Israel) übernimmt das Finanzministerium.
Netanjahu sagte in seiner letzten Rede als Premier, er werde hoch erhobenen Hauptes in der Opposition sitzen und warnte: „In Teheran werden sie jetzt feiern, weil sie verstehen, dass es in Israel eine schwache Regierung gibt.“
Nachdem der Vater (31) seine zehn Wochen alte Tochter mehrmals geschüttelt hatte, wurde das Mädchen letzten Donnerstag mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus geflogen. Am Samstagabend ist das Kind an den Folgen des Schütteltraumas verstorben. Die Misshandlung ereignete sich am 4. Juni in einer Wohnung in Wien-Liesing. Nach Polizeiangaben dürfte der Vater das Baby mehrmals geschüttelt haben, um es „ruhig zu stellen“, die Kindesmutter (22) soll die Tat beobachtet, jedoch nicht eingegriffen haben. Über beide Eltern wurde bereits am Freitag die Untersuchungshaft verhängt.
Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe kennt die Eltern, wie eine Sprecherin erläutert hatte: Die junge Familie wurde rund um die Geburt mehrmals beraten, Hinweise zu einer akuten Gefährdung des Kindes hätten sich nicht gezeigt.
Die Gefahr eines Schütteltraumas wird nach wie vor unterschätzt, zeigt unter anderem eine Befragung des deutschen Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH) unter 16- bis 49