Asyl-Gesetze: Regierung uneins

Nehammer will Debatte über Änderungen auf EUEbene, Zadi´c sieht keinen Anlass für Verschärfung.

Der Fall einer 13-Jährigen, die mutmaßlich von mehreren Afghanen missbraucht und getötet worden ist, sorgt in der Regierung für Dissens. Justizministerin Alma Zadic´ (Grüne) sieht keinen Anlass für Asyl-Verschärfungen. „Unsere Gesetze bieten genügend Möglichkeiten, man muss sie aber auch konsequent anwenden“, so Zadic´ in der „Krone“. Und sie deutet an, dass das Innenministerium die Möglichkeit gehabt hätte, „die aufschiebende Wirkung“der Beschwerden der vorbestraften Afghanen gegen die Abschiebung aufzuheben. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies das als falsch zurück. Dies könne nur „gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz“erfolgen. Der Fall liege hier nicht vor.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) fordert gegenüber „Österreich“eine Debatte über Änderungen auf EU-Ebene: „Das EU-Asylsystem ist völlig falsch aufgesetzt.“Und in Richtung Koalitionspartner: „Die Grünen und die SPÖ haben vor Kurzem noch einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Das wird es mit mir nicht geben.“

Im Zusammenhang mit der getöteten 13-Jährigen sind nun drei Verdächtige – junge Afghanen im Alter von 16, 18 und 23 Jahren – in U-Haft genommen worden, ein vierter Verdächtiger befand sich noch auf der Flucht. Der 22jährige Afghane dürfte sich ins Ausland abgesetzt haben.

Marine Le Pen, die Chefin des Rassemblement National, steht am Sonntagmorgen auf der Dachterrasse des Kongresszentrums im südfranzösischen Perpignan und wirkt so ruhig und gelassen wie eine Hochleistungssportlerin, die sich lange auf den wichtigsten Wettkampf ihres Lebens vorbereitet hat. Es ist ihr letztes Gefecht. „Ich bin extrem kämpferisch, extrem entschlossen“, sagt die 52-Jährige, umzingelt von Journalisten. „Ich habe keinerlei Zweifel, was richtig für Frankreich ist.“Ihre Partei bekämpfe nicht mehr gegen den „Sozialo-Kommunismus“, wie ihr Vater es nannte, „heute ist unser Gegner der Ultraliberalismus“.

Aber mehr als um wirtschaftliche Frage geht es der Rechtspopulistin um nationale Souveränität und den Kampf um eine verlorengeglaubte Identität. Zum Abschluss des 17. Parteitages des Rassemblement National in Perpignan hielt sie eine flammende Rede gegen das „Joch der EU“, das die Nationen verknechte. Sie bediente die Ängste ihrer Wählerschaft und sagte eine „Überschwemmung Europas durch 70 Millionen Migranten“voraus. „Die einzige Alternative zur Globalisierung ist die Nation“, so Le Pen. „Wir werden niemals niederknien“, sagte sie mit Anspielung auf die solidarische Sportlergeste für diskriminierte Menschen anderer Hautfarbe.

Eigentlich hätte der Tag eine triumphale Krönungsmesse werden sollen, an deren Ende Marine Le Pen als die Frau gefeiert wird, die Amtsinhaber Emmanuel Macron im April 2022 besiegen kann. Doch das Timing des Parteitages nur eine Woche nach dem Debakel der Regionalwahlen, wo der RN wider Erwarten keine Region gewonnen und ein knappes Drittel seiner Mandate verloren hat, ist denkbar schlecht. Noch nie hatte Le Pen so starken Gegenwind in der eigenen Partei.

Weil nur jeder dritte Wähler bei den Regionalwahlen zur Urne gegangen ist, sieht sich der RN als „erstes Opfer der Enthaltung“. Für viele Parteimitglieder ist die Niederlage aber auch Gelegenheit, Le Pens Kurs der Normalisierung infrage zu stellen. In den Chor derer, die sich mehr Radikalität wünschen, stimmte zu allem Überfluss auch Marines Vater JeanMarie Le Pen ein. Der Partei fehle es an Männlichkeit, an „Virilität“, so der Alte.

mag es an vielem mangeln, aber sicher nicht an Virilität. Sie führt die Partei mit eiserner Hand. Kritik mag im Vorfeld des Parteitags laut geworden sein, auf den Diskussionspodien herrschte betonte

kein Einkommen bis 1000 Euro 1001 bis 3500 3501 bis 7000 7001 bis 10.000 über 10.000 Euro