Graz sucht weiter die Öffi-Millionen
Grundsatzbeschlüsse und Metro-Debatten sind dem Bund zu wenig, um fixe Zusagen zu machen. +++ KPÖ holt Zirngast auf die Liste.
Die Erwartungen waren enorm: Mit der Einigung zwischen Bund und Land Steiermark zum Öffi-Ausbau und dem 1-2-3-Ticket sollte auch die finanzielle Grundlage für die Öffi-Revolution in Graz gelegt werden. Darauf arbeitete Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) seit Monaten hin.
Am Samstag haben Verkehrsund Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), Landeshauptmann (ÖVP) und Verkehrslandesrat Anton
(SPÖ) die Bund-Land-Einigung präsentiert, im Rathaus weiß man immer noch nicht, was man davon halten soll.
Konkrete Summen gibt es nicht: Weder bei der MiniMetrooder SBahn-Lösung noch beim weiteren Straßenbahnausbau kann die Stadt konkrete Projekte vorlegen. Grundsatzbeschlüsse und Polit-Debatten sind für fixe Finanzierungszusagen zu wenig.
Das festgeschriebene Bekenntnis des Bundes, „regionale ober- oder unterirdische Stadtbahn- und Straßenbahnlösungen“mitzufinanzieren, ist aber als Erfolg zu vermerken. Das sehen auch Finanzstadtrat
(ÖVP) und Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) so. Beide finden aber: Ein bisschen konkreter hätte es schon sein dürfen.
Neben dem Bekenntnis zur Co-Finanzierung sind in der Einigung aber auch Voraussetzungen festgeschrieben: Der Bund zahlt nur, wenn „die Projekte stadtgrenzenüberschreitende Wirkung entfalten“, diese sich in „ein klimagerechtes Gesamtverkehrskonzept einbetten“und es „keine signifikanten Kapazitätserweiterungen“für Autos gibt, „welche die Wirkungen des Ausbaus der Straßenbahn vermindern“.
In einem Punkt gibt es
Widerstand aus Graz: Das 1-2-3Ticket sieht eine Jahreskarte für die Steiermark um rund 550 Euro vor – dafür würde die „Jahreskarte Graz“(315 Euro) gestrichen. „Geht gar nicht“, tönt es aus Politik und Holding. ÖVPMann wird das im Gemeinderat am Donnerstag zum Thema machen. n der Spitze nichts Neues, aber ein prominentes Gesicht auf der Liste: Die KPÖ geht mit
Krotzer und als Top 3 in die Wahl. Auf Platz zwölf steht Max Zirngast: Er landete nach kritischen Artikeln über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogˇan und dessen System im Gefängnis.
AMax Zirngast hat die KPÖ schon 2019 unterstützt, jetzt will er in den Gemeinderat. Links oben: Ministerin Leonore Gewessler mit dem Klimaticket