EU-Premier ist „Feind der Pressefreiheit“
„Reporter ohne Grenzen“veröffentlicht eine Liste der Schande: Wie Orbán, Bolsonaro & Co die Pressefreiheit mit Füßen treten.
Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: Kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern“, fasst Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“(RSF) zusammen, wer auf der Liste der „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“angeführt ist. Unter diesen Methoden leide auch „die Bevölkerung, der damit der gerade in Zeiten einer Pandemie so wichtige Zugang zu unabhängigen Informationen verwehrt wird“, erklärt Mihr. Gestern stellte das RSF seine aktualisierte Liste vor, die 37 Staats- und Regierungsoberhäupter umfasst.
Mit Viktor Orbán findet sich zum ersten Mal ein Regierungschef eines Landes der Europäischen Union auf der Liste: Seit Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 in Ungarn an die Regierung gekommen sind, hätten sie die Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht, erklärte RSF. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender seien in der staatlichen
Medienholding MTVA zentralisiert worden. Die regionale Presse befinde sich seit 2017 vollständig im Besitz Orbánfreundlicher Unternehmer. Wichtige unabhängige Medien seien ausgeschaltet worden.
in diesem Jahr verzeichnet die Region Asien–Pazifik, in der allein 13 der insgesamt 37 „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“regieren. So wurde die Hongkonger Regierungschefin Lam hinzugefügt, unter anderem,
in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit der Zeitung „Apple Daily“ein Symbol der Pressefreiheit seinen Betrieb einstellen musste. Erstmals auf der Liste steht auch der brasilianische Präsident Jair
Bolsonaro. Er beleidige, verunglimpfe und stigmatisiere kritische Journalistinnen und Journalisten und setze vor allem auf die Onlinenetzwerke, um traditionelle Medien zu umgehen, erläuterte RSF. Zu den Neuzuweil gängen zählt auch der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman, dem RSF unter anderem wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft.
In Osteuropa zählt RSF Wladimir Putin sowie Alexander Lukaschenko seit mehr als 20 Jahren zu rigorosen „Feinden der Pressefreiheit“. In Belarus unterdrücke Alexander Lukaschenko die freie Verbreitung von Informationen auf brutale Weise. Mehr als 500 Journalisten sind seit den im vergangenen Sommer begonnenen Protesten gegen die Regierung festgenommen und zum Teil schwer misshandelt worden.
Ebenfalls zu den langjährigen „Feinden der Pressefreiheit“gehören Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Syriens Machthaber Bashar al-Assad.