Die grüne Klimabremse war bisher wirkungslos
Die sommerliche Hitze machte angstvoll bewusst, was auf uns zukommt, wenn die Erderwärmung im bisherigen Tempo weitergeht. Insofern hat die EU den Zeitpunkt gut gewählt, um ihr Programm „Fit for 55“vorzustellen, mit dem sie die für den Klimawandel verantwortlichen Treibhausgasemissionen noch in diesem Jahrzehnt um 55 Prozent senken will. Ob den ambitionierten Plänen auch die entsprechenden Taten folgen, ist freilich ein anderes Kapitel.
Das ist auch das Problem der heimischen Klimapolitik. Sie hat zwar durch Gesetz bestimmt, dass bis 2030 der in Österreich erzeugte Strom nur noch aus erneuerbaren Quellen stammen darf, es ist aber zweifelhaft, ob all die dafür notwendigen Windräder, Sonnenkollektoren und Wasserkraftwerke auch rechtzeitig errichtet werden.
Der für das Transitland Österreich heikelste Punkt ist freilich der Verkehr, der die Klimabilanz regelmäßig tiefrot einfärbt. Die Umweltministerin plant ein Klimaschutzgesetz, in das eine Notbremse eingebaut werden soll, wenn die vorgegeben Reduktionen bei den Treibhausgasemissionen nicht erreicht werden. Dann soll ein Automatismus in Kraft treten und die Mineralölsteuer um bis zu 50 Prozent erhöht werden.
Noch ist das Gesetz nicht beschlossen. Die Aufregung über die „Strafsteuer“war für die Umweltministerin mehr als ein Schreckschuss. Sie ruderte sofort zurück. Dabei scheint klar, dass es im Rahmen der oft beschworenen ökologischen Steuerreform zu einer empfindlichen Mehrbelastung für die Autofahrer kommen wird.
Ziemlich unbemerkt ist das bereits erfolgt. Der Preis für ein Liter Normalbenzin ist seit einem Jahr um 23 Cent gestiegen, jener für Diesel um 21. Das entspricht fast auf den Cent genau der Hälfte der Mineralölsteuer, die ja schon bisher eine Form der künftigen CO2-Bepreisung war. atte die Verteuerung irgendeinen Effekt? Sind die Treibhausgasemissionen gesunken? Wer auf Österreichs Straßen unterwegs ist, muss feststellen: Die grüne Klimabremse war wirkungslos.
„Der für das Transitland Österreich heikelste Punkt istderVerkehr,der die Klimabilanz regelmäßig tiefrot einfärbt.“
Hwar Chefredakteur der Kleinen Zeitung.