Alle korrupt und verlogen?
Vielleicht wird jetzt ein Abgeordneter und Gewerkschafter angezeigt, weil jemand glaubt, er verdiene zu viel.
Ö sterreich als Land der korrupten Politiker? Wer die Schlagzeile „VP-Justizsprecherin unter Korruptionsverdacht“liest, denkt zwangsläufig: „Na irgendetwas muss dran sein, wenn Staatsanwälte ermitteln.“Und wenn die Türkisen Schritte der Justiz kritisieren und deshalb mit dem Vorwurf bedacht werden, am Rechtsstaat zu rütteln, ist klar: Da wollen Attackierte ablenken. Ob jetzt auch dem Ex-Staatsanwalt und ExPräsidenten des Rechnungshofes, Franz Fiedler, vorgeworfen wird, an einer Säule des Rechtszu sägen, weil er Ermittlungen der Staatsanwaltschaft skeptisch hinterfragt?
Ex-Bundespräsident Heinz Fischer wusste, warum er einmal vor der Gefahr eines „Richterstaates“warnte und eine Debatte über den Einfluss der Gerichte auf die Politik forderte, eine Debatte darüber, dass politische Kämpfe immer öfter vor Gericht ausgetragen werden. Mit Sicherheit hatte er kein Interesse, den Rechtsstaat zu schwächen. Wie Fiedler kein Interesse daran hat, wenn er Staatsanwälten ausrichten lässt, der Verdacht einer Parteispende im Fall der Justizsprecherin sei „weit hergeholt“. Kein Wunder, dass diese Abgeordnete jetzt selbst die Aufhebung ihrer Immunität wünschte. Sie soll korrupt sein, weil ihr jemand vorwirft, sie habe in ihrer Firma als Angestellte zu wenig geleisstaates tet und zu viel verdient? Soll Unternehmen vorgeschrieben werden, wie viel sie einer Managerin bezahlen? Sollen die Neos korrupt sein und Gesetze nur deshalb unterstützt haben, weil ein Industrieller sie mit immensen Beträgen sponserte? Folgt die nächste Anzeige gegen einen SPÖ-Abgeordneten und ÖGB-Mitarbeiter, weil jemand glaubt, er arbeite zu wenig im ÖGB und würde für den ÖGB die Hand heben? Alle korrupt und Fälle für die Strafjustiz?
Als ob. Aber: Wer zeigt wen als Nächsten an?