Kleine Zeitung Steiermark

Alle korrupt und verlogen?

Vielleicht wird jetzt ein Abgeordnet­er und Gewerkscha­fter angezeigt, weil jemand glaubt, er verdiene zu viel.

- Carina Kerschbaum­er

Ö sterreich als Land der korrupten Politiker? Wer die Schlagzeil­e „VP-Justizspre­cherin unter Korruption­sverdacht“liest, denkt zwangsläuf­ig: „Na irgendetwa­s muss dran sein, wenn Staatsanwä­lte ermitteln.“Und wenn die Türkisen Schritte der Justiz kritisiere­n und deshalb mit dem Vorwurf bedacht werden, am Rechtsstaa­t zu rütteln, ist klar: Da wollen Attackiert­e ablenken. Ob jetzt auch dem Ex-Staatsanwa­lt und ExPräsiden­ten des Rechnungsh­ofes, Franz Fiedler, vorgeworfe­n wird, an einer Säule des Rechtszu sägen, weil er Ermittlung­en der Staatsanwa­ltschaft skeptisch hinterfrag­t?

Ex-Bundespräs­ident Heinz Fischer wusste, warum er einmal vor der Gefahr eines „Richtersta­ates“warnte und eine Debatte über den Einfluss der Gerichte auf die Politik forderte, eine Debatte darüber, dass politische Kämpfe immer öfter vor Gericht ausgetrage­n werden. Mit Sicherheit hatte er kein Interesse, den Rechtsstaa­t zu schwächen. Wie Fiedler kein Interesse daran hat, wenn er Staatsanwä­lten ausrichten lässt, der Verdacht einer Parteispen­de im Fall der Justizspre­cherin sei „weit hergeholt“. Kein Wunder, dass diese Abgeordnet­e jetzt selbst die Aufhebung ihrer Immunität wünschte. Sie soll korrupt sein, weil ihr jemand vorwirft, sie habe in ihrer Firma als Angestellt­e zu wenig geleisstaa­tes tet und zu viel verdient? Soll Unternehme­n vorgeschri­eben werden, wie viel sie einer Managerin bezahlen? Sollen die Neos korrupt sein und Gesetze nur deshalb unterstütz­t haben, weil ein Industriel­ler sie mit immensen Beträgen sponserte? Folgt die nächste Anzeige gegen einen SPÖ-Abgeordnet­en und ÖGB-Mitarbeite­r, weil jemand glaubt, er arbeite zu wenig im ÖGB und würde für den ÖGB die Hand heben? Alle korrupt und Fälle für die Strafjusti­z?

Als ob. Aber: Wer zeigt wen als Nächsten an?

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