Die unabhängige Justiz?

Kurz muss weg. Das war seit Langem ein Slogan für viele – aus unterschiedlichen Gründen. Es ist geschafft, Bundeskanzler Kurz wird diesen Sturm nicht überstehen. Gestürzt letztlich über sich und seine „Buberlpartie“, die, allen voran Thomas Schmid, weder Grenzen noch Genierer hatte in ihrem Umgang und in einem Ton agierte, der jeden Anstand hat vermissen lassen. Ähnliches gilt für die Fellner-Brüder, darüber wurde unverständlicherweise nicht berichtet. Aufgedeckt haben das nicht investigative Medien. Bekannt wurde es durch wohl auch gezielt an die Öffentlichkeit gespielte Chatprotokolle, Einvernahmeprotokolle, Hausdurchsuchungsanordnungen und Ermittlungsprotokolle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Die Justiz muss unabhängig sein. Punkt. Warum gibt es dennoch immer wieder Zweifel an dieser Unabhängigkeit? Weil vertrauliche Unterlagen immer wieder an die Öffentlichkeit kommen, Verantwortliche dafür aber nie gefunden werden? Weil es Gerüchte gibt, dass es von der WKStA einen direkten Kanal zu einer Oppositionspartei geben soll? Weil manche Verfahren so unerträglich lange dauern? Von Meinl über Grasser bis zuletzt Blümel und Kurz? Weil kaum zu glauben ist, dass nach der Kritik der ÖVP an der WKStA diese bei Kurz & Co. unabhängig, vorurteilsfrei und ohne Revanchismus agiert? Weil es Gerüchte gibt, mit den Verfahren gegen Sektionschef Pilnacek und Verfassungsrichter Brandstetter habe die WKStA interne Kritiker kaltgestellt? Interessant, dass die FPÖ seit Ibiza „sauber“ist und es seither keinerlei sogenannte braune Einzelfälle mehr gibt. Stattdessen gibt es die Causa Kurz und ÖVP. lles reiner Zufall? Möglich. Hinschauen statt wegschauen muss die Devise sein. Die Justiz muss unabhängig, darf aber nicht sakrosankt sein. Das muss auch die Justizministerin sehen wollen. Jetzt soll die unabhängige Justiz zeigen, was sie wirklich kann, dass sie Recht spricht, schnell und unbeeinflusst, und dass sie dichthält. Selbstverständlich gilt auch hier für alle und alles die Unschuldsvermutung.

war Leiter der Wirtschaftsredaktion im ORF-Radio, heute Moderator und Lektor.

„Die Justiz muss unabhängig, darf aber nicht sakrosankt sein. Das muss auch die Justizministerin sehen wollen.“

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