Die Woche der Entscheidung
Noch wird sondiert, aber: Elke Kahr muss sich nun entscheiden, mit wem sie konkret verhandeln will.
Die Grazer Politik geht in die Woche der Entscheidung – zumindest der Vorentscheidung. Mehr als zwei Wochen ist es her, dass die Wählerinnen und Wähler die Karten im Rathaus völlig neu gemischt haben – und noch immer ist unklar, mit wem Wahlsiegerin und ihre KPÖ eine Regierung verhandeln will. Das muss sich nun ändern.
Die bisherigen Gespräche mit ÖVP, Grünen und SPÖ waren ein Abtasten und Austesten, allgemein wurde „ein gutes Gesprächsklima“gelobt.
Getrübt wurde das durch den 30-FragenKatalog, den der neue ÖVP-Chef der KPÖ vorgelegt hat. Nicht wenige sehen darin a) ein Spiel auf Zeit und b) die Grundlage, eine Zusammenarbeit mit der KPÖ gesichtswahrend ausschließen zu können. Denn ein Gutteil der Fragen zielt auf den Umgang der KPÖ mit historischen, kommunistischen Regimen ab. Die Antworten darauf bekommt die ÖVP heute bei einem weiteren Gespräch.
Realistischer scheint jetzt aber ohnehin eine Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ. Dazu gab es Montagnachmittag erstmals ein Dreier-Treffen zwischen dem Kahr-Team,
(Grüne) und (SPÖ).
Die beiden Letzteren drängen auf eine erste Entscheidung: Will die KPÖ auch inhaltlich eine Koalition verhandeln oder nicht? Schließlich müsse man ja auch inhaltlich verhandeln – und Mitte November
muss die neue Regierung laut Statut angelobt werden.
Was jetzt schon klar ist: Die KPÖ legt jedwedes Verhandlungsergebnis ihren Mitgliedern zu einer Urabstimmung vor. Wobei die Parteispitze mit keinen Überraschungen rechnet. Schließlich hat Kahr für ihr Team –
– bei der Bezirkskonferenz vergangenen Freitag freie Hand bei den Verhandlungen erhalten.
SPÖ-Chef Ehmann, der mit einem Verhandlungserfolg und einer Koalition seinen Job als Parteichef behalten könnte, lässt ein mögliches Verhandlungsergebnis im Regionalvorstand abstimmen, Grünen-Chefin Schwentner in der großen Mitgliederversammlung. ie Unruhe in der FPÖ hält an: Nach dem Wirbel um die Extragage für Klubchef Armin Sippel geht nun der einzige Sitz im Liebenauer Bezirksrat verloren.
Mit
Dund Philip wurde ja die Spitze der FPÖ-Bezirkspartei in Liebenau ausgeschlossen. „Weil wir für unseren Freund Sven Stadler beim HC Strache unterschrieben haben“, sagen beide. „Aber im Wahlkampf haben wir ja trotzdem für die FPÖ gekämpft – wie seit 20 Jahren.“Sie kündigen „eine Austrittswelle“aus ihrem Umfeld im Bezirk an – und Fras behält sein Mandat im Bezirksrat, „als Parteifreier“.