Die stille Erhöhung

Von 17,21 auf 18,59 Euro: Die Anpassung der ORF-Gebühren geht in der Regierungskrise unter. Das überdeckt auch Strukturmängel.

wurden öffentlich keine Bedingungen an die Generaldirektion gestellt: Wrabetz musste ein 300 Millionen-Euro-Sparpaket und den Abbau von Posten versprechen.

in diesem Jahr zeigen sich die Konstruktionsschwächen im ORF-Gesetz. Laut diesem haben Stiftungsräte „dieselbe Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit wie Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft“. Sie sollen also am Donnerstag festlegen, wie viel „ihr“Unternehmen künftig erhalten soll. Verpflichtet fühlen sich viele Stiftungsräte aber nicht nur dem ORF, sondern auch der Politik – bezahlen dürfen dann die Seher und Seherinnen.

Die GIS-Erhöhung wird zum unwürdigen Politikum, bei dem Bund und (viele) Länder mitkassieren, während das Gebührengleichgewicht aus der Balance gerät: Weil immer mehr Menschen den ORF nur streamen (und deswegen keine GIS zahlen müssen), entsteht dem ORF die sogenannte Streaminglücke. Die Hoffnung der ORFFührung, dass diese Lücke geschlossen wird, ist dem Vernehmen nach gering. Stattdessen hofft die Generaldirektion, dass

brauchte es heuer das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung der Haushaltsabgabe auf 18,36 Euro durchzusetzen. In Italien (90 Euro) wird die Haushaltsabgabe mit der Stromrechnung eingehoben, in Norwegen ist die Höhe (maximal 170 Euro) des Entgelts an das Einkommen geknüpft. Vergleichsweise günstig kommen die Polen (53 Euro) weg, mit der Begleiterscheinung, dass die ÖffentlichRechtlichen dort unter den Druck der Politik gerieten. Ähnliches ist in Dänemark zu erwarten: Schrittweise und deutlich senkt man dort den Rundfunkbeitrag, bis 2022/2023 der Umstieg von Gebühren- auf Budgetfinanzierung erfolgen soll. Ähnliche Pläne brachte die türkis-blaue Regierung 2019 nicht mehr zur Umsetzung.