Kraker schlägt neue Regeln für Parteien vor
Der Rechnungshof hat einen eigenen Entwurf für ein neues, transparentes Parteiengesetz erarbeitet.
Der Rechnungshof hat einen eigenen Entwurf für ein Parteiengesetz veröffentlicht. Der ungewöhnliche Schritt soll „einen Beitrag zu mehr Transparenz und Kontrolle leisten“, so Präsidentin
Konkret sollen das Parteiengesetz sowie das Parteienförderungsgesetz angepasst werden. In den Kernpunkten geht es um verstärkte Prüfrechte des Rechnungshofs, mehr Pflichten zur Offenlegung für Parteien sowie schmerzhaftere Maßnahmen bei Nichteinhaltung der Regeln. „Politische Fragestellungen“wie Spendengrenzen und
Höhe der Parteienförderung lässt der Rechnungshof bewusst außen vor.
Bei der Kontrolle der Rechenschaftsberichte der Parteien will der Rechnungshof alleine über Überprüfungen der Parteienfinanzen entscheiden können. Parteien sollen künftig den Bericht über ihre Ausgaben bereits sechs Monate nach der Wahl vorlegen müssen. Außerdem soll eine Darstellung der Vermögenswerte und
Schulden der Partei beigelegt werden. Bei Lücken, Verspätungen oder Nichterbringung sollen Sanktionen bis zu 100.000 Euro drohen.
Auch für nahestehende Organisationen sollen strenge Regeln gelten. Zuletzt will der Rechnungshof regeln, wofür die Parteien die staatliche Förderung verwenden dürfen.
In einer ersten Reaktion begrüßten die Grünen die Vorschläge. „Der Entwurf enthält viele Überschneidungen mit den von uns Grünen seit Jahren geforderten und im Regierungsprogramm vereinbarten Themen“, so Klubobfrau
Ähnlich reagieren die Neos: „In genau diese Richtung müssen wir“, so Rechnungshofsprecher Douglas Hoyos, er drängt auf schnelle Umsetzung durch die Koalition.
Nicht eilig hat es die Volkspartei. Sie verweist auf Verhandlungen entlang des Regierungsprogramms. SPÖ-Rechnungshofsprecherin freut sich über die Anregungen, will das Thema aber „ernsthaft“angehen.
„Überschneidet sich“: Grüne-KO Maurer