Zur Person
ist Experte für Energie und Klimafragen bei der österreichischen UmweltNGO „Global 2000“. Er tritt seit Jahren für mehr klimapolitische Akzente im Steuersystem ein.
Wer angesichts steigender Ölpreise nach einer staatlichen Subventionierung von Benzin- und Dieselpreisen ruft, sollte eines nicht vergessen: Das wäre teuer für uns alle. Öl muss importiert werden. Den Ölpreis bestimmen nicht wir, er wird auf internationalen Märkten festgelegt. Jede Subvention – ob durch Steuersenkungen oder direkte Subventionen – zahlen wir Österreicher-/innen uns letztendlich selbst.
Jedes dritte Auto, das aktuell in Österreich gekauft wird, ist ein spritfressender SUV. Mit einer Obergrenze für den Spritpreis würden in erster Linie jene profitieren, die solch ein klimaschädliches Auto fahren, obwohl es umweltfreundlichere Alternativen gäbe. Eine staatliche Subventionierung von Benzin und Diesel ist teuer, unsozial und unökologisch.
Wer Pendler-/innen wirklich unterstützen möchte, hat viel bessere, fairere Möglichkeiten: Aktuell ist die Pendlerpauschale als Freibetrag ausgestaltet. Jemand mit hohem Einkommen bekommt für die gleiche Fahrtstrecke mehr Geld als jemand mit niedrigem Einkommen. Würden wir uns an tatsächlichen Fahrtkosten orientieren, würden alle für die gleiche Strecke auch gleich viel Geld bekommen. Weiters sollte ein Anreiz gesetzt werden, überall dort, wo das heute schon möglich ist, auf Öffis umzusteigen. Im Regierungsprogramm ist eine Reform der Pendlerpauschale sogar vorgesehen. Umgesetzt wurde sie mit der jetzigen Steuerreform aber nicht.
Es geht aber um viel mehr. Wir von „Global 2000“setzen uns für eine echte Mobilitätswende ein: Alle Österreicher-/ innen sollen wo überall möglich leistbar und komfortabel mit Bus oder Bahn zur Arbeit, in die Schule oder zum Supermarkt kommen. Autos sollen vor allem im dicht besiedelten Gebieten verstärkt über Carsharing angeboten und so ebenfalls ein Teil der Öffis werden. Gut ausgebaute Radwege helfen, Verkehr zu reduzieren. Über allem steht aber das Vermeiden von unnötigem Verkehrsaufkommen zur Entlastung unserer Umwelt, unserer Gesundheit und unseres Kontos. Die frei werdenden Flächen bieten Platz für Bäume, Parks, Radwege oder breitere Flaniermeilen. Dadurch steigt die Lebensqualität, die Verkehrsbelastung sinkt und wir alle können aufatmen.
Lassen wir die teure Subventions-Gießkanne für Benzin und Diesel also beiseite und fordern wir die Politik stattdessen auf, bereits gemachte Versprechen einzuhalten. Milliardengelder sollten wir in ein zukunftsfähiges Mobilitätssystem investieren und damit für ein gutes Leben für alle sorgen!
Mein Appell an die Politik: Reißt euch ein bisschen zusammen. Es ist nicht mehr zum
Derschreiben. „Staatskünstler“Robert Palfrader will nicht alle paar Wochen das Programm ändern