Steuergeld für Chile-Reisen und Alkoholiker-Beratung
Laut Buchungsvermerken zahlte die FPÖ Graz auch Identitären-Fest und Polizei-Geschirrspüler mit Steuergeld.
der Excel-Datei zu Protokoll gegeben: „Uhrturm Beratung Armin Sippel Steir. Verlagsverein – BELEG BEI EDER – 15.500 Euro.“Am 11. Februar 2016: „Förderung Forschungsarbeit ,Rechtsstellung des Bürgermeisters‘ (Armin Sippel) 3000 Euro“– die Masterarbeit des Uni-Masterlehrgangs über Parlamentarismus und Landespolitik, den Sippel absolviert hat.
Damit konfrontiert, sagt Sippel zur Kleinen Zeitung: „Nein, ich habe kein Geld für meine Masterarbeit bekommen.“Auch für diese Beratung nicht. Lediglich für zwei SüdamerikaReisen habe er kleine Beiträge erhalten (siehe rechts). Im Übrigen seien das Buchungsvermerke, die nicht er so eingetragen habe. Auf die Frage, warum diese so vermerkt seien, sagt der Klubchef: „Damit sie wirtschaftsprüfungskonform sind.“Und: „Zwei Wirtschaftsprüfer kontrollieren das und sie haben nie etwas beanstandet.“All das sei Sache des Finanzreferenten.
Matthias Eder, der diese Funktion seit 2019 inne hat, war zu dieser Zeit noch FPÖ-Klubdirektor. Er sagte gestern dazu nur, er sei „nicht befugt, über Parteifinanzen Auskunft zu geben“.
Auch im Zusammenhang mit FPÖ-Chef Mario Eustacchio finden sich weitere Buchungsvermerke in den Dateien. Da liest man am 6. Oktober 2014 etwa: „Überweisung Girokonto Klub an Stadtratsbüro Eustacchio – 10.000 Euro.“Oder am 10. November 2015: „Übergabe an StR Eustacchio laut Grundsatzbeschluss Klub aus 10/2015 – 10.000 Euro.“Und wie 2019 gibt es auch am 25. Februar 2014 den Vermerk: „Beschluss Stadtparteileitung Mittelzuweisung an Stadtparteiobmann – 50.000 Euro.“
Eustacchio war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sippel beteuert für alle Buchungen: „Alle Gelder sind ausschließlich für politische Arbeit geflossen, kein Cent in unsere persönlichen Taschen.“
Bewirtungs- und Taxikosten, Miethilfen für Bürger, Spenden für Vereine – all das zahlen Parteien aus ihren Töpfen der Partei- und Klubförderungen – also mit Steuergeld. Viele derartige Vermerke finden sich auch in den internen Buchungsunterlagen der FPÖ Graz. Profitiert haben davon etwa auch Burschenschaften, die jährlich 5000 Euro für Inserate gekriegt haben. Für das Sommerfest der Identitären 2014 gab es 1000 Euro.
Was hervorsticht: zwei Mal je 4000 Euro für Delegationsreisen nach Chile. FPÖ-Klubchef Armin Sippel war 2017 und 2018 da mit von der Partie. In diesem Fall bestätigt er auch, dass er „kleine Beträge“vom Klub bekommen habe, „aber keine 4000 Euro“.
Es gibt noch kuriosere Buchungsvermerke, die die Frage aufwerfen, wie weit das Feld der politischen Arbeit mit dem Steuergeld zu definieren ist. So hat man etwa der Polizei Kärntnerstraße mittels Spende einen Geschirrspüler finanziert. Und: Über die Jahre hat der FPÖ-Klub Tausende Euro an einen Suchtberater überwiesen. Sippel dazu: „Das war für Alkoholiker-Beratung, weil in unserem Umfeld Menschen mit diesem Problem zu kämpfen haben. Aber auch Menschen außerhalb der Partei, die sich an uns wenden.“
Wir haben 500 Hinweise überprüft. Eine heiße Spur war bisher nicht dabei. Wir arbeiten aber nach wie vor am Fall Felzmann.
Mal, als er durch St. Pankrazen fährt.
Großfahndung. Eine sofort eingeleitete Großfahndung unter Beteiligung von Spezialkräften wie der Cobra verläuft ohne Erfolg. Auch ein Polizeihubschrauber ist im Einsatz und kreist über dem Ort. Als sich herausstellt, dass Friedrich Felzmann mit einem Jagdgewehr auf der Flucht ist, muss der Pilot abbrechen. „Zu gefährlich“, sagt ein Cobra-Scharfschütze, der im Helikopter sitzt.
Dem Todesschützen kommt die Witterung zu Hilfe, denn während der Fahndung kommen Regen und Sturm auf. Der
kann nicht mehr fliegen.
Erst 24 Stunden später wird das Fluchtauto vom Hubschrauber aus, neun Kilometer vom Tatort entfernt, entdeckt. Es steht in einem Wald unweit des aufgelassenen
Gasthauses Abraham. „Die Hunde konnten dort keine Spur mehr aufnehmen“, so Komericky.
Zwei Wochen lang wird jeder Winkel des unwegsamen Geländes durchstöbert, es werden
Gebäude, Almhütten und sogar Bergwerksstollen durchsucht. Bis zu 400 Polizisten aus ganz Österreich, Hundestaffeln und Drohnen einer privaten Firma sind im Einsatz. Ohne Ergebnis.
Die Mordermittler des Landeskriminalamtes und ihre Kollegen sind bisher 500 Tipps nachgegangen. „Und immer noch treffen Hinweise bei uns ein“, bestätigt Harald Winkler, Vizechef der MordGruppe. „Auch aus dem AusHubschrauber
Wir haben keine Leiche. Deshalb behandeln wir den Fall Felzmann so,
als würde der Gesuchte noch am
Leben sein.
land, sogar aus Südamerika. Das Problem ist, dass solche Hinweise meistens von Urlaubern kommen, wenn diese schon wieder zu Hause sind.“Vor etwa zwei Jahren hat ein Bauer auf dem Plesch (Gratwein-Straßengel) früh am Morgen beim Schwammerlsuchen einen völlig verwahrlosten Mann mit einem Gewehr gesehen. War es Friedrich Felzmann? Eine Frage, die nicht beantwortet werden konnte, denn der Schwammerlsucher informierte die Polizei erst Tage später. „Da war es für eine Fahndung zu spät“, so ein Beamter.
Heute stellt sich immer noch die Frage: Lebt Friedrich Felzmann oder ist er tot? „Wir müssen den Fall so behandeln, als würde Felzmann leben“, sagt Manfred Komericky. „Wir haben keine Leiche.“
In Stiwoll hat sich das Leben wieder normalisiert. „Die Zeit heilt Wunden“, meint ein Ortsbewohner. „Vergessen können wir das Geschehene nicht. Die Narben bleiben.“
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