U-Bahn, volle Kraft für Tram
gültig versenkt. Stattdessen will die Dreierkoalition, so sie unter der wohl künftigen Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) paktiert ist, in der nächsten Periode (im besten Fall fünf Jahre) sowohl die Innenstadt-Entlastungsstrecke für die Bim durch die Neutorgasse, als auch die SüdwestTramlinie (via Griesplatz, Don Bosco Richtung Straßgang) gebaut haben. Die Nordwestlinie nach Gösting soll fertig geplant sein.
Grüne Meilen. Grünen-Chefin Judith Schwentner hat ja das Zukunftsviertel Gries mit einer massiven Verkehrsberuhigung und Aufwertung des Griesplatzes
als Vision vorgelegt. Klar ist: Mit der Tram kommt eine Platzumgestaltung mit mehr Raum für Menschen. Der Vollausbau der grünen Vision ist unwahrscheinlich. Was hier noch ungeklärt ist: Stoppt die neue Koalition die Pläne für die Unterführung bei der Josef-Huber-Gasse, die als Hauptverkehrsroute für Autos zwischen Reininghaus und dem Zentrum funktionieren soll? Fix ist aber, dass man in mehreren Bezirken – wenn auch nicht in allen 17 – „grüne Meilen“– also verkehrsberuhigte Gassen mit neuen Bäumen nach Schwentners Vorschlag – realisieren will.
SPÖ-Chef Michael Ehmann hat ja im Wahlkampf die Vision vom beitragsfreien Kindergarten für alle Familien auf den Tisch gelegt. Dazu wird es in vollem Umfang wohl aus budgetären Gründen nicht kommen. Aber es soll sehr wohl ein städtisches Entlastungspaket geben, das steigendende Energie- und Betriebskosten abfedert. Auch Familien sollen bei den Kindergarten-Tarifen deutlich entlastet werden.
Schulter an Schulter marschieren die Verhandler auch in großem Konsens durch Gespräche für Konzepte
zur Eindämmung der Bauwut. Fix ist: Die Stadt wird jetzt eine Leerstandserhebung durchführen. Eine Leerstandsabgabe, die Eigentümer berappen müssen, wäre aber nur der letzte Schritt. Erst sollen Modelle zur Mobilisierung der leeren Wohnungen entwickelt werden. Eine Variante: Die Stadt übernimmt die Haftung für die Kaution, um Vermietern das Risiko zu nehmen.
Klar ist auch: Die Koalition, so sie im November fixiert wird, will die noch vor der Wahl im Gemeinderat grundsätzlich beschlossene Revision des Flächenwidmungsplanes dann zügig angehen. Im Zuge dessen soll die Bebauungsplanpflicht ausgebaut werden, damit die Stadt bei der Planung von Bauprojekten mehr steuern kann. Es soll für Menschen, nicht für Investoren gebaut werden. Die Stadt will noch stärker wieder selbst als Bauherr von Gemeindewohnungen auftreten, um Mieten leistbarer zu machen.