Heikle Fragen zu Fördermittel und Zweck
Das Spitzentrio der Grazer FPÖ bei der Angelobung 2017: Armin Sippel, die jetzige interimistische Obfrau Astrid Schreiber und Ex-Parteichef Mario Eustacchio
beit“gedacht. Eine genauere Definition, was diese politische Arbeit umfasst, findet sich in der Richtlinie nicht. Darüber hinaus bekommen Gemeinderäte jeweils einen Monatsbezug von 2122 Euro, den Klubs stellt die Stadt Büros, Infrastruktur und Mitarbeiter zur
Verfügung.
Wofür geben die Klubs die Gelder aus? Hubert Sickinger: Experte für Parteifinanzen
ANTWORT: Die Stadtblauen scheinen in der Auslegung der politischen Arbeit großzügig gewesen zu sein. Hier sollen die Burschenschaften der Parteichefs jährlich 5000 Euro bekommen haben. Die Doppelspitze soll sich beträchtliche Summen für Repräsentationszwecke genehmigt haben. Transparente Abrechnungen von KPÖ und Grünen zeigen: Hier gibt es, wie auch bei der FPÖ, Notunterstützungen für Bürger, die KPÖ stellte für das Geld auch Bankerln auf, die Grünen verwenden
Gutteil für ihre Öffentlichkeitsarbeit im Internet.
Wofür sollen Klubgelder nicht verwendet werden?
ANTWORT: Hubert Sickinger, der Experte für Parteienfinanzierungsfragen, sagt: „Keinesfalls dürfen Klubförderungen für verkappte Parteiarbeit eingesetzt werden, das wäre ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz.“Die Förderung von Bürgerinitiativen sei für ihn etwa typische Parteiaufgabe. Der Einsatz für karitative Zwecke nach Gutdünken der Klubs, wie bei den Kommunisten, sei ehrenhaft, aber wohl nicht im engeren Sinne eine Klubaufgabe: „Die Stadt sollte daher klar definieren, wofür das Geld ausgegeben werden darf.“
Wer kontrolliert die ordnungsgemäße Verwendung?
ANTWORT: In Graz beauftragen Klubs ihre eigenen Wirtschaftsund Rechnungsprüfer, die die Belege prüfen. Bei der FPÖ sind das übrigens jeweils auch Parteimitglieder gewesen. In der Grazer Zeitung wird dann knapp veröffentlicht, dass die Prüfung ohne Beanstandung erfolgt sei. KPÖ, Grüne und Neos geben – freiwillig – öffentlich Einblick in Verwendung und Abrechnung der Fördermittel. „Der Stadtrechnungshof ist derzeit nicht berechtigt, zu prüfen“, sagt Magistratsdirektor Martin Haidvogl. „Landes- und Bundesrechnungshof müssten hier am Wege einer Subventionsprüfung aber kontrollieren können“, meint Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger.
Wofür dürfen Klubs Förderungen aus dem Steuertopf ausgeben. Und wie geht es bei der FPÖ und den Spielregeln Klubförderung in Graz nun weiter?
Wer bringt jetzt Licht in die FPÖ-Affäre?
ANTWORT: Landesparteichef Mario Kunasek hat Rechnungsprüfer der Stadt- und Landespartei beauftragt: den Steuerberater Karlheinz Morré, den oststeirischen FPÖ-Gemeinderat Thomas Rath und die Landeseinen
bediensteten Herbert Auer und Sabine Hubmann. Sie, allesamt FP-Mitglieder, sollen die Klubfinanzen durchleuchten und dem FP-Präsidium berichten.
Kann die Affäre strafrechtlich relevant sein?
ANTWORT: Das hängt davon ab, was die Belegprüfung ergibt. Klubchef Armin Sippel hat zur Kleinen Zeitung über die fragwürdigen Buchungsvermerke gesagt, es handle sich um „wirtschaftsprüfungskonforme“Titel, das Geld sei aber nicht für die genannten Zwecke geflossen. Und: Er habe nie einen Cent eingesteckt. Betrug oder Untreue sind Offizialdelikte, die der Staatsanwalt bei Verdacht von sich aus prüfen muss.
Hat die FPÖ-Affäre Folgen für die Praxis der Klub- und Parteiförderungen in Graz?
KPÖ-Chefin – und wohl die nächste Grazer Bürgermeisterin – Elke Kahr, die mit den Grünen und der SPÖ eine Koalition verhandelt, drängt auf die Kürzung der Förderungen. KPÖ, Grüne und Neos haben ihre Abrechnungen längst transparent gemacht. Inzwischen beteuern alle Parteien, sie seien für ein Transparenzpaket. Es soll klar definiert sein, wofür Förderungen verwendet werden dürfen, der Stadtrechnungshof die Einhaltung der Regeln künftig dann auch überprüfen.
Wie geht es bei der FPÖ weiter?
ANTWORT: Derzeit führt Gemeinderätin Astrid Schleicher die Stadtpartei interimistisch. Am 8. November tritt die Stadtparteileitung zusammen. Dort sollen die Personalia geklärt sein, also wer an die Spitze der Partei und des Klubs kommt und wer den Stadtregierungssitz übernimmt (siehe rechts).