Der mächtigste Justiz-Beamte sitzt vor Gericht
Mit dem Ende der türkis-blauen Regierung verlor Pilnacek seine Rolle als Generalsekretär. Unter der grünen Justizministerin Alma Zadic´ wurde er entmachtet: Durch die Teilung seiner Sektion verlor Pilnacek die Aufsicht über Ermittlungen.
Warum ist er suspendiert?
ANTWORT: Am 25. Februar 2021 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Wien Pilnaceks Handy. Sie vermutet, dass der Sektionschef eine Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner verraten hat. Noch am selben Tag wurde Pilnacek suspendiert. Chats aus diesem Gerät mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) brachten den Beamten zusätzlich unter Druck, waren aber nicht Teil des Suspendierungsverfahrens.
Warum sitzt er nun vor Gericht?
ANTWORT: Der Prozess, der am heutigen Mittwoch im Wiener Landesgericht startet, beruht auf Auswertungen des beschlagnahmten Handys. Pilnacek soll im Dezember 2020 einer Redakteurin des „Kurier“eine Anzeige der WKStA gegen eine Innenpolitikredakteurin der Tageszeitung „Die Presse“verraten haben.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck sieht eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, Pilnacek drohen bis zu drei Jahre Haft. Er plädiert auf nicht schuldig. Es gilt die Unschuldsvermutung. Am Prozess selbst gibt es Kritik: Das Redaktionsgeheimnis würde durch die Auswertung von Chats mit Journalisten „faktisch ausgehebelt“, argumentiert etwa der Presseclub Concordia.
Was hat das mit dem U-Ausschuss zu tun?
ANTWORT: Das aktuelle Verfahren hat keinen direkten Zusammenhang mit dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Allerdings erhöhten Enthüllungen im Ausschuss den öffentlichen Druck. Der neue „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“wird sich allerdings explizit mit Christian Pilnacek beschäftigen. Vermeintliche politische Eingriffe in Ermittlungsverfahren sollen ebenso untersucht werden wie „die mutmaßlich schikanöse Behandlung der WKStA“, heißt es im Papier der Opposition. Daten auf dem Handy von Pilnacek dienen der Opposition bereits als Grundlage für den Untersuchungsgegenstand. Der Sektionschef wird folglich unabhängig vom heutigen Prozess eine wichtige Rolle im Ausschuss spielen.