Misstrauen gegenüber Peking ist groß
Verhandlungsergebnisse gab es nach dem Treffen Bidens mit Xi Jinping freilich keine.
Chinas Staatspräsident eröffnete das Gespräch mit einem Fauxpas. „Ich bin sehr froh, meinen alten Freund zu sehen“, begrüßte Xi Jinping US-Präsident Joe Biden bei ihrem ersten virtuellen Gipfel am Montagabend Washingtoner Zeit. Biden und Xi kennen sich seit Langem. Doch einen Freund will Biden Xi dennoch nicht nennen. Mehrfach wies das Weiße Haus diese Bezeichnung öffentlich zurück. Kein Wunder: Chinas Ansehen in den USA befindet sich auf einem modernen Tiefpunkt. Das Misstrauen gegenüber Peking ist groß. Die US-Öffentlichkeit wirft der aufstrebenden Supermacht eine aggressive Außenpolitik im Indopazifik, unfaire Handelspraktiken zum Schaden der
USA und Menschenrechtsverletzungen vor. Eine harte Linie gegenüber China ist einer der wenigen Bereiche, auf den sich Demokraten und Republikaner einigen können.
Für Biden ergibt sich daraus eine schwierige Konstellation. Schließlich braucht er China, um die globalen Probleme wie den Kampf gegen den Klimawandel anzugehen. Gleichzeitig darf er auf keinen Fall schwach wirken. Es ist eine Gemengelage, die Lösungen in den zahlreichen Streitfragen zwischen den Ländern erheblich verkompliziert. Entsprechend wenig kam dann auch beim virtuellen Gipfel heraus. Verhandlungsergebnisse, die man zu Hause stolz präsentieren kann, gab es – wenig überraschend – nicht. Dass Biden und Xi einander versicherten, weiter auf ihrem Klimaabkommen aufzubauen, dürfte das positivste Signal gewesen sein. Nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung konnten sich Amerikaner und Chinesen einigen. Nach dem Gespräch verschickten beide Seiten separate Mitteilungen über den Verlauf.
Trotz des insgesamt freundlichen Tons habe man nicht mit Kritik gespart, teilte das Weiße Haus mit. Im Gespräch habe man zahlreiche Konfliktpunkte mit China angesprochen. Biden habe „klar zum Ausdruck gebracht“, dass man Chinas Drohungen gegenüber Taiwan missbillige. In der Wirtschaftspolitik kritisierten die USA, dass China seiner Verpflichtungen aus dem Phase-1-Abkommen nicht erfülle. Der Vertrag war von Bidens Vorgänger Donald Trump geschlossen worden und hatte einen veritablen Handelskrieg zumindest unterbrochen. China verpflichtete sich damals, amerikanische Waren im Wert von jährlich rund 200 Milliarden Dollar zu kaufen. Doch davon ist Peking weit entfernt. Und auch das Thema Menschenrechte sprach Biden mehrfach an.