Es gilt die Korruptionsvermutung

Gehen wir von der Annahme aus, dass Politiker, Beamte und Wirtschaftstreibende in der Früh nicht mit dem Vorsatz aufstehen, „heute bin ich korrupt“. Unterstellen wir, dass gerade Führungskräfte die strengen Spielregeln im öffentlichen und geschäftlichen Leben (Compliance) kennen und sich daran halten. Das heißt keine Geschenke annehmen oder für „Gefälligkeiten“zur Verfügung stehen, sondern sachliche Interessensabwägung betreiben und danach entscheiden.

Die Auswirkungen der Klimakatastrophe konfrontieren jeden von uns mit der dramatischen Frage: Wie entkommen wir der Umweltapokalypse? Wir kennen aber nicht nur die abschreckenden Bilder der Umweltkatastrophen, sondern auch jene von besetzten Baustellen, von angeketteten Protestierenden. Chaotische Zustände des öffentlichen Protests gipfeln in Sachbeschädigungen und Morddrohungen.

Im Politikmarketing, dessen Hochamt dieser Tage in Glasgow stattfand, werden die Energiewende und ehrgeizige Grünstromausbauziele mit viel Weihrauch zelebriert. Das Thema „Projektgenehmigung und deren Tempo“ist in diesem Wettlauf gegen die dramatischen Folgen des Klimawandels spielentscheidender als je zuvor.

In der Steiermark wurden grüne Stromproduktionsprojekte (Wasser, Wind, Sonne, Biomasse) schon in der Vergangenheit mit biblischem Hass begleitet und oftmals „erfolgreich“verhindert, zumindest jahrelang verzögert. Genehmigungen am Ende jahrelanger UVP-Verfahren werden als finstere Machwerke der Betonlobby und des Geldadels diskreditiert und nicht zur Kenntnis genommen. un erreicht diese Projekt-Hetzjagd einen neuen Höhepunkt. Verfahren führende Beamte werden mittels anonymer Methoden („Whistleblower“) denunziert, vorverurteilt und medial gelyncht. Das Ziel ist klar: Es soll sich letztlich niemand mehr finden, der Kraftwerke der Wasser-, Sonne-, Wind-, Biomassenutzung und dazu gehörende Infrastruktur genehmigt, denn es gilt die generelle Korruptionsvermutung.

„Mission accomplished“– die fatalen Konsequenzen dieses „Erfolges“werden wir spüren.

war Wirtschaftslandesrat (ÖVP) und ist Vorsitzender von Photovoltaik Austria.

„Das Ziel ist klar: Es soll sich niemand mehr finden, der Kraftwerke der Wasser-,Sonne-,Wind-, Biomassenutzung genehmigt.“

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