„Zu Weihnachten rauskommen“

In Salzburg und Oberösterreich gilt die nächsten Wochen ein harter Lockdown.

ihn zum Umdenken bewegt, sagte Wilfried Haslauer am Donnerstag. Auch Thomas Stelzer verhängt in Oberösterreich „de facto eine Ausgangssperre“. So dürfen Oberösterreicher und Salzburger die eigenen vier Wände nur verlassen, um Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen (Supermärkte, Bäcker, Apotheken etc. bleiben selbstverständlich offen), zur Arbeit zu gehen, jemandem zu helfen oder zur körperlichen und psychischen Erholung. Take-away in Restaurants und Click&Collect in Geschäften bleiben erlaubt.

In beiden Ländern sollen auch Schüler und Kindergartenkinder zu Hause bleiben, wenn irgendwie möglich. Die Schulen bleiben aber offiziell offen. Distance Learning ist möglich, wird aber nicht flächendeckend verordnet. Beide Landeshauptleute begründeten diesen Schritt mit den hohen Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen.

Wie lange der Lockdown dauern wird, ist noch unklar. Haslauer sprach von „mindestens drei, eher vier Wochen“und sagte: „Ich hoffe, dass wir vor Weihnachten wieder herauskommen.“Stelzer sagte: „Die Wahrheit ist: Ich und niemand anderer kann reinen Herzens einen wirklichen Schlusste punkt nennen.“Am 17. Dezember – in vier Wochen also – wolle man Klarheit schaffen, ob es etwa für Geimpfte einen Ausweg gibt oder ob der Lockdown beendet werden kann.

In Oberösterreich und Salzburg werden jedenfalls die gleichen Regeln gelten, die in einer gemeinsamen Verordnung festgeschrieben werden. Nicht die Länder, sondern Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wird sie erlassen, beschließen wird sie der Hauptausschuss des Nationalrates wahrscheinlich am Samstagabend. Dafür muss der Verordnungstext aber bis heute Abend an alle Parlamentsparteien geschickt werden. Der Grund, wieso man sich für eine Rechtsgrundlage auf Bundesebene und gegen einzelne Verordnungen der Landesregierungen entschieden hat, ist simpel: So können sich allfällige weitere Bundesländer anschließen.

Die Impfung für alle erscheint vielen als die beste Lösung. Warum dauerte es so lange, bis darüber nachgedacht wird?

ANTWORT: Die Impfpflicht ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, und diese ist wiederum ein Menschenrecht. Lange meinten die Experten, eine Impfpflicht würde vor Verfassungsund Menschenrechtsgerichtshof nicht halten.

Was hat sich geändert?

ANTWORT: Geändert hat sich einerseits die Dramatik der Entwicklung – mehr als 15.000 Neuinfektionen pro Tag, und es wird noch schlimmer. Damit droht die medizinische Versorgung in den Spitälern nicht mehr sichergestellt zu sein, und das ist dann eine Gefahr, die alle betrifft. Damit wäre die Impfpflicht „verhältnismäßig“, sagen Experten wie Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk und Medizinjurist Karl Stöger. Andererseits verfügt man – im Gegensatz zu früheren Zeitpunkten – heute über gesicherte Erkenntnisse über Wirkung und Folgen der Impfung.

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