Notbremsung mit ein paar Airbags
Wirtschaftlicher Schaden wird teilweise abgefedert. Ökonom fordert Regeln für Zeit nach dem Lockdown.
Wenn der Lockdown kommt, dann muss er auch mit Hilfen abgefedert werden. Das stand nie zur Debatte – und mit der Covid-19Finanzierungsagentur (Cofag) kann die Regierung ihr Instrumentarium auch sofort wieder orchestrieren. Die Forderungen nach finanzieller Abgeltung waren schon seit Tagen sehr laut geworden, insbesondere in den hart betroffenen Branchen Handel, Hotellerie und Gastro.
Das Institut für Höhere Studien (IHS) rechnet mit einem wirtschaftlichen Schaden von immerhin einer Milliarde Euro pro Woche. Hatten die Ökonomen des IHS ursprünglich gehofft, bei ihrer nächsten Konjunkturprognose im Dezember über eine deutlich bessere Entwicklung in den vergangenen Monaten zu berichten und die Zahlen anzuheben, müssen sie nun voraussichtlich die Erwartungen von 4,5 Prozent Wirtschaftswachstum nach unten korrigieren. Und möglicherweise nicht nur für das gerade zu Ende gehende Jahr 2021, der Lockdown könnte auch die Aussichten für 2022 dämpfen, für das bisher ebenfalls 4,5 Prozent Wachstum gesehen wurden. IHS-Gesundheitsexperte Thomas Czypionka sieht die Dauer des Lockdowns an der unteren Grenze, um überhaupt wirken und größeren Schaden abwenden zu können: Drei Wochen seien besser als nichts, „das wird die Fallzahlen drücken, aber am Ende werden die Spitäler noch voll sein“. Das schlimmste Szenario aus seiner Sicht: ein neuerliches Überkippen der Pandemie in ältere Bevölkerungsschichten, ein Sturm auf die Geschäfte nach dem Lockdown, viele private Feiern und in weiterer Folge ein Zusammentreffen wieder steigender Covid-19-Infektionen mit einer Grippewelle. Klare Bedingungen für die Zeit nach dem Lockdown seien deshalb extrem wichtig.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lieferte gemeinsam mit Arbeitsminister Martin Kocher und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer kurz nach „Ausrufung“des Lockdowns einen Überblick über die zur Verfügung gestellten Wirtschaftshilfen. Man setzt auf jene Coronahilfen, die sich als „am zielgerichtetsten und treffsichersten“herausgestellt hätten, beteuert Unternehmen, die sich nicht an die Coronaregeln halten, bekommen keine Hilfen, wurde betont. Um schwarze Schafe zu finden, gibt es Kontrollen. Die konkreten Verordnungstexte sollen in den nächsten Tagen folgen. „Wenn Fehler passiert sind, dann tut uns das leid“, sagte Blümel darauf angesprochen, dass Experten zuletzt ein zögerliches Handeln der Regierung kritisierten.
Was beinhaltet der „Instrumentenkoffer“? Die CoronaKurzarbeit gilt ohnedies bis Ende des Jahres, „vertraute Hilfsmaßnahmen“vom Ausfallsbonus und Verlustersatz bis zum Härtefallfonds werden bis März 2022 verlängert. Blümel: „Dadurch sind wir schnell startklar und die Unternehmer kommen schneller zu ihrem Geld.“Ein Überblick:
Ausfallsbonus. Für Betriebe gibt es weiter einen Ausfallsbonus, bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent im Vergleich zum gleichen Monat 2019, also vor der Pandemie.
10 bis 40 Prozent des Umsatzrückgangs können erstattet werden, maximal 2,3 Millionen Euro statt bisher 1,8 Millionen Euro. Die Hilfe gilt von November 2021 bis März 2022 und kann ab 16. Dezember beantragt werden. Verlustersatz. Bei einem Umsatzeinbruch (im Vergleich zum identen Monat 2019) von mindestens 40 Prozent gibt es einen Verlustersatz. Die Ersatzrate liegt dann bei 70 bis 90 Prozent des Verlusts. Die Maximalhöhe wird von zehn auf zwölf Millionen Euro erhöht. Dieser gilt von Jänner bis März 2022 und kann ab Jänner 2022 beantragt werBlümel.