Zähes Ringen um 3G-Regel, Bayern verschärft drastisch
Kaum beschlossen, werden die neuen Maßnahmen kritisiert. Söder spricht sich für eine Impfpflicht aus.
Wegen der außer Kontrolle geratenen Pandemie verschärft Bayern seine Maßnahmen drastisch. Alle Klubs, Diskotheken und Bars sollen für die nächsten drei Wochen schließen, Weihnachtsmärkte soll es in diesem Jahr nicht geben, erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Schulen und Kindergärten sollen geöffnet bleiben. In Coronahotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 werden die Maßnahmen noch strenger ausfallen: Das Leben soll dort in weiten Bereichen heruntergefahren werden – sprich ein regionaler Lockdown.
Söder plädiert indes für eine Impfpflicht. „Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden“, sagte der CSU-Chef in München: „Sonst wird das eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona.“
Zähes Ringen gab es unterdessen im Rest von Deutschland um eine gemeinsame Linie. Die Parteien der künftigen Ampelkoalition, SPD, FDP und Grüne, haben nach stundenlangen Verhandlungen verschärfte
Testpflichten – darunter auch 3G am Arbeitsplatz und sogar in öffentlichen Verkehrsmitteln – in Bundestag und Bundesrat durchgebracht. Gleichzeitig soll die mit 25. November auslaufende epidemische Notlage aber nicht mehr verlängert werden. Das bedeutet, dass die Bundesländer nicht mehr so leicht pauschale Lockdowns verhängen können. Die Union kritisierte die Maßnahmen als nicht scharf genug angesichts der stark steigenden Inzidenzen, die bereits einen Rekordwert erreicht haben. Auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, griff zu drastischen Worten: „Ganz Deutschland ist ein einziger großer Ausbruch“, sagte er.