„Vor Tarnanzug muss sich keiner fürchten“
Generalmajor Rudolf Striedinger, CoronaKoordinator, rechtfertigt Kampfuniform.
sundheitsminister angeschrieben und daran erinnert werden, dass sie sich bis zum 15. März zumindest ihre Erstimpfung holen sollen. Wer sich darüber hinweggesetzt hätte, hätte 600 Euro zahlen müssen. Bundeskanzler Karl Nehammer bestätigte gestern, in der Anfangsphase sollten die Behörden ähnlich wie im Straßenverkehr Kontrollen durchführen und Geldstrafen verhängen können. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein argumentierte gleichlautend.
Damit trägt die Regierung dem Umstand Rechnung, dass der von der ELGA durchzuführende Datenabgleich mit dem bundesweiten Impfregister aus technischen Gründen nicht bereits im Februar aktiviert werden kann. Den Bezirkshauptmannschaften, die die Einsprü
Die martialische Stilistik seiner Auftritte als militärischer Kopf der neuen Corona-Krisenkoordination Gecko sorgte für Irritation und Kritik. Vor allem der Umstand, dass sich Generalmajor Rudolf Striedinger im Tarnanzug präsentierte, rief Häme hervor. Gestern nahm der Krisenmanager erstmals dazu Stellung. In einer Videokonferenz mit Medien rechtfertigte er die Kampfuniform. Sie sei neu im Einsatz. 3000 Soldaten trügen sie bereits. „Ich wollte sie unter die Leute bringen.“Dass die Kampfuniform als beängstigend empfunden wurde, verstöre ihn. Das Heer stehe für Schutz und Hilfe, niemand müsse Angst haben. Er trug diesmal ein hellgraues Ausgangshemd.
che gegen zugestellte Geldstrafen bearbeiteten müssen und wegen der zu erwartenden Klageflut den Kollaps fürchten, bliebe somit eine Atempause. 4. Februar. Trotz diverser Vorbehalte halten Kanzler und Gesundheitsminister am Fahrplan fest. Kommenden Montag soll der Gesundheitsausschuss damit befasst werden, wenige Tage danach das Plenum. Da der Bundesrat erst am 3. Februar zu seiner ersten Sitzung zusammentritt, kann das Gesetz zur Impfpflicht frühestens am 4. Februar, sobald es vom Bundespräsidenten gegengezeichnet wurde, in Kraft treten.
Indes wächst der Widerstand gegen die baldige Einführung der Impfpflicht Anfang Februar. Überraschenderweise hat sich nun die Wirtschaftskammer für
eine Verschiebung ausgesprochen, eine Impfpflicht sei nur die „Ultima Ratio.“Dabei wird auch auf eine SozialpartnerStellungnahme verwiesen, wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer für ein schrittweises Vorgehen aus Information, Beratung, Anreizen zur Steigerung der Impfquote eintreten.
Auch in der SPÖ steigen immer mehr Vertreter auf die Bremse. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hatte schon am Sonntag Sympathien für eine Verschiebung gezeigt, gestern stimmten die Landesparteichefs von Tirol, Niederösterreich und Salzburg in den Chor ein. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will in der Zwischenzeit von einer Impfpflicht nichts mehr wissen.