Klima: Bürger sollen Politik Beine machen
100 zufällig und repräsentativ gewählte Bürger erarbeiten ab Samstag klimapolitische Empfehlungen an die Regierung.
Schichten von einem 15-köpfigen Wissenschaftler-Beirat und 15 geschulten Moderatoren. Sie sollen entlang von Themenblöcken wie Mobilität, Ernährung und soziale Gerechtigkeit unabhängig von politischen oder interessensgesteuerten Einflüssen Vorschläge entwickeln, wie Österreich bis 2040 klimaneutral werden kann. und für alle sichtbar arbeite. „Und die Empfehlungen müssen von der Politik ernst genommen werden. Wir erwarten uns da, dass die Regierung den Umgang mit jedem erarbeiteten Vorschlag ausführlich begründet“, sagt Rogenhofer. Eine Forderung, der Gewessler postwendend eine Zusage erteilte.
Für den Innsbrucker Klimaforscher Georg Kaser, als langjähriger IPCC-Autor Mitglied des wissenschaftlichen Beirats, ist die Dringlichkeit riesig. „Die bisherigen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um das Ziel zu erreichen. Hier und dort etwas nachzujustieren, genügt nicht. Wir müssen die Gesellschaft umbauen, sonst drohen wir als Menschheit das
mit Bürgerbeteiligungen haben bereits die Gemeinden Tulln und OberGrafendorf gemacht (beide in NÖ). Tullns Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP) lässt etwa nach einem monatelangen Partizipationsprozess Parkplätze im Ortszentrum in Wohlfühlzonen für Menschen umwandeln, zudem weist die Stadtgemeinde kein neues Bauland außerhalb der bestehenden Siedlungsgrenzen mehr aus.
Die Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000 sprechen von einer großen Chance, die Neos begrüßen, dass mit dem Klimarat eine ihrer Initiativen umgesetzt werde. Die SPÖ verweist auf das weiter fehlende Klimaschutzgesetz, wohingegen die FPÖ ein Schattenkabinett ohne demokratische Legitimation wittert.