Ministerin zu EU-Fragen im Landhaus
Raus aus Burg und Landhaus: Auf Schloss Seggauberg (Leibnitz) trifft sich heute Mittwoch die Landesregierung mit ihren Klubobleuten zur Klausur. Drei Stunden sind für den Termin eingetragen, im Anschluss findet ein Mediengespräch statt. Die Themen: Klimaschutz, Arbeitsplätze und – unvermeidbar – Corona. aus aus Wien: Ministerin
war gestern in Graz im Landhaus, wo sich der Europa-Ausschuss mit der „Konferenz zur Zukunft Europas“, einer Bürgerbeteiligungsreihe über die Ausrichtung der EU, befasste. Landtags
Rpräsidentin und Ausschuss-Obfrau (ÖVP) zeigte sich im Anschluss zuversichtlich, dass die „Konferenz zur Zukunft Europas auch eine steirische Handschrift tragen wird“. Der FPÖ war unterdessen wichtig, mit der Europa-Ministerin „die Atomkraftproblematik angesichts des nahe gelegenen Schrottmeilers Krˇsko“zu bereden. aus damit: Die Stellungnahme des Landes zum Impfpflicht-Gesetzesentwurf beinhaltet noch einen bemerkenswerten Vorschlag. Demnach soll man Ärzte dazu verpflichten, die „Impfung anzubieten,
Rzu verabreichen und in den elektronischen Impfpass einzutragen“. Hintergrund: Es gibt weitaus mehr niedergelassene als tatsächlich an der Impfkampagne beteiligte Ärzte.
Am Vorschlag stößt sich erwartungsgemäß die FPÖ. Mario Kunasek nennt den Punkt „eine völlig ungerechtfertigte Einmischung in das Arzt-PatientenVerhältnis.“Auch in der steirischen Ärztekammer wundert man sich über den Vorstoß. Zumindest in unserem Bundesland beteiligen sich Ärzte in großer Zahl am Impfen. aus in die Natur: Mit einem Foto einer Kröten-Rettungsaktion wirbt die Grüne Klubchefin aktuell darum, dass die Roten Listen gefährdeter Arten als „rechtswirksames Instrument in den Naturschutz aufgenommen“werden. Die Listen haben bisher keine rechtliche Verbindlichkeit.
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