VP lehnt roten Ehmann als obersten Kontroll-Vize ab

Hohensinner pocht auf demokratischen Usus im Kontrollausschuss. +++ Opposition will Verbote beibehalten.

SPÖ-Chef war – mangels Einzugs in den Stadtsenat – bei den Koalitionsverhandlungen nach der Grazer Wahl ja in der Zwickmühle: Welche Rolle sollte er einnehmen, wenn seine SPÖ die Koalition mit KPÖ und Grüne stützt? Ein Ressort als Stadtrat konnte er ja nicht übernehmen. Die Lösung: Er spielt eine leitende Rolle bei der Reform der Beteiligungen sowie bei Transparenz und Kontrolle.

Die SPÖ hat mit Anwalt Kurt Fassl den Aufsichtsratsboss der Holding Graz nominieren dürfen. Ehmann ist dort Aufsichtsrat und wird stellvertretender Obmann des Kontrollausschusses, der die Berichte des Stadtrechnungshofes zuerst auf den Tisch bekommt. Das ist nun aber ÖVP-Chef

ein Dorn im Auge. Denn bisher hatten stets Vertreter der Opposition den Vorsitz und den Vize-Obmann inne. An der Spitze steht mit Neos-Chef auch ein Oppositioneller, aber sein Vize Ehmann ist Koalitionär. Das sei gegen die Gepflogenheit, dass die Regierung der Opposition nicht die Kontroll-Posten überlasse. Man solle den Vize an Neos, VP oder FP geben, fordert Hohensinner – wie es auch in der abgelaufenen Periode war: Damals war Ehmann als Oppositionsmann Ausschussvorsitzender und der seinerzeitige KPÖ-Klubchef sein Stellvertreter. Deshalb stellt Hohensinner klar: „Die ÖVP wird nun Ehmann nicht in diese Funktion wählen.“

Der Vorstoß von SPÖ-Gemeinderätin gemeinsam mit den Koalitionspartnern KPÖ und Grünen Alk-, Skate- und sonstige Verbote zu hinterfragen und im Fall des Falles aufzuheben, stößt bei den Parteien der Vorgänger-Koalition erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe.

„Mit Pseudoanarchismus ist nun einmal keine Stadt zu machen“, sagt ÖVPGemeinderätin

Für sie stehe zwar die „Eigenverantwortung der Bevölkerung“an erster Stelle, aber als Stadt müsse man eben auch für „Sicherheit und Ordnung sorgen“. Und: „Bevor die Linkskoalition nun völlig ohne Leidensdruck in funktionierende Strukturen eingreift, sollte sie sich um dringendere Baustellen wie etwa das BillaEck oder die Hans-Sachs-Gasse kümmern.“Einzig das Skateverbot schmeckt auch Stadtrat (ÖVP) nicht.

Die FPÖ ist für „eine Aufweichung des Landessicherheitsgesetzes“ebenfalls nicht zu haben. „Es kann doch nicht das Ziel eine Kulturstadt sein, dass Punks und andere unangenehme Gesellen auf Denkmälern herumlungern oder ihren Rausch auf den Sitzbänken der Stadt ausschlafen“, so Klubchef

Auch das Radfahren durch den Stadtpark, das bereits ExBürgermeister

(ÖVP) ermöglichen wollte, solle weiter verboten bleiben.