Verschenkte Ski und versteckte Kampfansagen
Auch Hans Peter Doskozil wurde am Samstag als burgenländischer SPÖ-Chef bestätigt. Der erste gemeinsame Auftritt mit Parteichefin Rendi-Wagner gibt aber weiter viel Raum für Spekulationen.
Das letzte gemeinsame Foto ist lange her. Als SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Juli des vergangenen Jahres einen gemeinsamen öffentlichen Termin in Kärnten wahrnahmen, war die Stimmung so unterkühlt, dass nicht einmal ein Erinnerungsfoto entstand. Am Samstag wurde das nachgeholt. Pamela Rendi-Wagner war nämlich als Ehrengast beim Landesparteitag der burgenländischen SPÖ in Oberwart geladen. Beim Einzug von Hans Peter Doskozil samt aller Spitzenkandidaten für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im Oktober waren alle Augen auf die Begegnung der beiden Parteigrößen gelenkt. Höflich begrüßte Rendi-Wagner den Landesparteiobmann, bevor dieser sich in Richtung AltKanzler Christian Kern wandte.
Auf der Bühne wurden Rendi-Wagner, Kern und der frühere SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch gemeinsam interviewt. Mit Kritik an der ÖVP sparten sie nicht. „Man kann nicht einmal auf die Toilette gehen, ohne dass eine Regierungsumbildung stattgefunden hat“, sagte Androsch. Kern erzählte auf der Bühne, wie er auf den Rücktritt von Sebastian Kurz reagiert hat: „ Ich habe mir einen eingeschenkt. Und ich habe mir auch einen zweiten und einen dritten eingeschenkt.“Und Rendi-Wagner nannte den am selben Tag stattfindenden ÖVPParteitag in Graz ein Treffen des „ehemaligen SebastianKurz-Anbetungsvereins“. Für Hans Peter Doskozil, der als ihr parteiinterner Widersacher gilt, fand sie hingegen nur lobende Worte.
Doskozil versprach in seiner Rede kostenlose Ski, Instrumente und Nachhilfe für alle Kinder, und ging nicht auf Konfrontation – zumindest auf den ersten Blick. Denn sein Programm, das er im Burgenland mit absoluter Mehrheit durchzieht, bürstet zum Teil ordentlich gegen den sozialdemokratischen Strich. Er wolle nicht über Köpfe diskutieren, sondern über Inhalte. Über den Mindestlohn etwa, den er im Burgenland für Landesbedienstete eingeführt hat – in Gewerkschaften hingegen fürchtet man um die Hoheit um den Kollektivvertrag. Energieunternehmen sollen ruhig, Gewinne machen dürfen – dafür sollen die Steuern auf Energie gesenkt werden. An der Spitze der Unternehmen bräuchte man Qualität – und solle dafür auch hohe Gagen bezahlen. Im Burgenland werde es ein Komplettverbot von Parteispenden
geben – die Bundes-SPÖ wurde eben erst mit einer Strafe belegt, weil sie gegen die Spendenobergrenze verstieß. Außerdem will er Parteien im Burgenland das Plakatieren verbieten. „Wenn wir diese Diskussionen nicht führen, wenn wir nicht dorthin gehen, wo es wehtut, wird nicht gelingen, was wir uns alle wünschen: ein sozialdemokratischer Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin“, schloss er. Dafür gab es tosenden Applaus – und ein Wahlergebnis von 97,8 Prozent. Rendi-Wagner war die Erste, die ihm per Handschlag gratulierte.
Die Funktionärinnen und Funktionäre waren geschlossen begeistert: „Jetzt braucht es Neuwahlen und die SPÖ an der Spitze“, sagte etwa die SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst. Wer allerdings an deren Spitze stehen soll, ließ auch Dunst geflissentlich offen.