Warum... hat die Pflegereform so lange gedauert, Frau Bogner-Strauß und Herr Rauch?
zichten.
BOGNER-STRAUSS: Wenn es Frauen machen, dann muss es für die Pension die entsprechenden Abgeltungen geben.
Wer soll das alles bezahlen? RAUCH: Wir werden bei Finanzierung und Umsetzung in ganz neuen Modellen denken müssen. Ich versuche, deutlich zu machen, was derzeit alles zusammenkommt: Pandemie, Krieg in der Ukraine, instabile Lieferketten, die Teuerung, die Klimaveränderung. Wir werden uns überlegen müssen: Was ist eine staatliche Aufgabe, wie wird Qualität sichergestellt? Es gibt ein Anrecht auf eine qualitativ gute Versorgung und Pflege im Alter. Die müssen wir uns bei all diesen Herausforderungen leisten.
BOGNER-STRAUSS: Es sollte eine Mischfinanzierung sein. Aus einer Steuer, die wir schon haben, und einer Versicherung. Aber bevor wir über das reden, müssen wir noch woanders hinschauen: Wir haben ja auch deshalb so hohe Ausgaben, weil wir in der Prävention schlecht sind. Die Österreicher gehören zu den am jüngsten kranken Menschen in Europa, weil wir in der Prävention zu wenig tun.
Das zweite große Thema in der
BOGNER-STRAUSS: Über Attraktivierung – das hat meines Erachtens nach nicht primär mit Geld zu tun, sondern mit den Rahmenbedingungen. Was wir natürlich offen ansprechen müssen, ist die Wahlarzt-Thematik. Wir sind in Europa das Land mit den zweitmeisten Ärzten und Ärztinnen in Relation zur Einwohnerzahl. Aber die Versorgungswirksamkeit ist nicht im erforderlichen Ausmaß gegeben. Da müssen wir neue Wege beschreiten.
Werden Länder zu Gesundheitsanbietern, die Spitäler schließen immer öfter die Lücken im niedergelassenen Ärztebereich? BOGNER-STRAUSS: Das ist leider schon längst so, weil wir aus den Krankenhäusern heraus diese Lücken schließen müssen - nur dort ist das Personal auch nicht unendlich vorhanden. Wir haben aber in der Steiermark 60 unbesetzte Kassenstellen und wenn sich da nicht bald etwas bewegt, wird der Zustrom in die Krankenhäuser mehr und mehr. Ich will eine ausgewogene Lösung zwischen dem niedergelassenen und dem stationären Bereich, und als Zwischenschritt Gesundheitszentren anbieten, wo es notwendig ist.
RAUCH: Wir sollten das Problem klar benennen: Wir haben einen Mangel im niedergelassenen Bereich und die Landesspitäler müssen diesen Mangel ausgleichen, auf eigene Kosten. Da regen sich die Länder zu Recht auf. Es müssen alle an einen Tisch, um Lösungen zu finden. Den Zustand können wir so nicht weiterführen. So kollabieren die Systeme. BOGNER-STRAUSS: Das geht sich so nicht mehr aus. Wir haben rund 50 Prozent Wahlarztpraxen, die nur zehn Prozent der Versorgung abdecken.
So pauschal ist das nicht zu beurteilen, das ist je nach Region und Daten unterschiedlich. BOGNER-STRAUSS: Natürlich gibt es regionale Unterschiede, aber letztlich bilden wir Ärzte lange um teures Geld aus. Da müssen wir uns überlegen, ob wir Behaltefristen nach dem Studium einführen. Zehn Jahre Bindung im öffentlichen System, das wäre ein Ansatz.
Herr Rauch, Sie haben das System
der Wahlärzte kritisiert. Haben Sie einen Hebel, um die Kostenrückerstattungen für Patienten einzustellen oder Pflichtdienste für die Wahlärzte einzuführen?
RAUCH: Ich teile die Diagnose, die Therapie ist noch nicht erfunden worden. Ich sehe die Entwicklung des Systems kritisch. Wenn es nur noch Wahlärzte gibt, dann ist die solidarische Gesundheitsversorgung am Ende. Ich habe mit der Ärztekammer ein Gespräch gehabt, auch dort wird anerkannt, dass man Lösungen finden muss. Alles zu lassen, wie es ist, das geht nicht. Mein Zugang wäre, alle an einen Tisch zu setzen, um in absehbarer Zeit eine Lösung zu finden. Auch in der Ausbildung. BOGNER-STRAUSS: Die Ausbildungs-Offensive kommt um zehn Jahre zu spät.
Wie können Sie das Vertrauen in die Gesundheitspolitik wieder aufbauen – angesichts von Coronaund Verordnungschaos? RAUCH: Indem wir miteinander reden und zeigen, dass wir bereit sind, tief greifende Reformen anzugehen. Klar in der Aussage sein, einheitliche Lösungen mit den Ländern erarbeiten. Verordnungen, die kein Mensch versteht, werden nicht befolgt – auch das haben wir gesehen.
Es lag an Bundesparteiobmann Herbert Kickl, das L-Wort in den Mund zu nehmen. „Du sollst der beste Landeshauptmann werden, den die Steiermark jemals gehabt hat“. Es war gleichsam Geschenk und Auftrag an Mario Kunasek, dem laut Kickl „besten Verteidigungsminister aller Zeiten“.
Die 471 Delegierten zum Landesparteitag der steirischen FPÖ in der Grazer Messehalle A geben den Auftrag später in Form eines eindeutigen Votums weiter. 96,6 Prozent wählten den 45-jährigen Kunasek zum vierten Mal seit 2015 zu ihrem Landesobmann.
Das sind nicht ganz so viel wie zuletzt im Mai 2019, von dem an diesem Samstag oft die Rede ist. Tränen seien geflossen, auch bei ihm, erinnert Kunasek zu Beginn seiner Rede an die niederschmetternden Stunden am
Tag nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos. „Die letzten drei Jahre haben von uns viel abverlangt, aber wir werden die Durchhaltefähigkeit noch weiter brauchen“, sagt er, ganz Soldat. Dann ist er schon mitten drin im Anklagevortrag gegen die türkis-grüne Bundesregierung, speziell gegen die ÖVP.
Zum ersten Mal großen Applaus erntet der Parteichef, als er der Stunden später in Graz tagenden Volkspartei ausrichtet: „Macht den Weg frei zu Neuwahlen!“Eine Partei, die sich nur mit sich selbst beschäftige, die immer mehr in Korruptionssumpf und Chatwahnsinnigkeiten versinke, die sei nicht in der Lage, Österreich durch Krisen zu führen.
wendet sich der Chef der größten Oppositionspartei den Machtverhältnissen in der Steiermark zu. Beim Hermann (Schützen