KPÖ verkleinert Parteispitze

Dies ist der Mai der Parteitage: Nach Bundes-VP und Landes-FP sind am kommenden Samstag die Kommunisten an der Reihe. Wer eine Vorentscheidung in der Causa Werner Murgg erwartet hätte, geht fehl. Aus Sicht der KPÖ sei alles zum Interview des Abgeordneten im weißrussischen Staatsfernsehen und zur Reise in die „Donezker Volksrepubliken“gesagt.

Dennoch tut sich etwas an der Parteispitze: Das „Sprecherinnen-Modell“der Partei wird eingemottet. Anstelle der drei Sprecher Murgg, und Claudia

stellt sich Letztere als einzige der Wahl für den Parteivorsitz.

Inhaltliches? Die KP sammelt wieder Unterschriften – für bessere Bedingungen in der Pflege. Die Reformpläne des Bundes klingen gut, man dürfe aber nicht locker lassen, so Klimt-Weithaler. Zweites großes Thema am Parteitag: die Teuerungen. Bereits am Dienstag richtet die KP zwei Dringliche Anfragen dazu im Landtag an (SP) bzw. Hermann

(VP). Man darf gespannt sein, wie der Landeshauptmann handelt, wenn er von Murgg zu Preiserhöhungen der Energie Steiermark gefragt wird. Die VP hat mit der SP ja ausgemacht, jedes Mal den Saal zu verlassen, sobald Murgg ans Rednerpult tritt.

Entscheidend für Schützenhöfer ist ein anderer Termin: Am 19. und 20. Mai tritt die LH-Konferenz in Vorarlberg zusammen. Ein dringlicher Punkt hat sich vorerst erledigt: die Pflege, weil Minister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag die großen Reformpläne vorgestellt hat. Offen blieb dabei die „Sicherstellung der Pflegefinanzierung“, wie sie Vize-LH Anton Lang (SPÖ) stets fordert. Doch bevor das wieder zur Sprache kommt, muss die Bund-Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik erneuert werden. Die Liste der Forderungen an Finanzminister Magnus Brunner ist lang. Ausgerechnet im Punkt Qualität lassen die Länder locker: „Bundeseinheitliche Vorgaben im Bereich Gruppengröße, Betreuungsschlüssel ... sind aufgrund der unterschiedlichen länderspezifischen Bedarfe nicht zweckdienlich“, heißt es im Verhandlungspapier.

Das ärgert Lara Köck (Grüne) ordentlich: Denn SPÖ, ÖVP und Grüne fixierten schon 2021 im Landtag, dass die Steiermark für bundeseinheitliche Regeln eintritt. icht unerwähnt bleiben soll: Neos-Klubobmann Niko Swatek fordert eine Aufklärungskampagne sowie den Ausbau von Präventionsund Therapieangeboten. Und zwar für Allergiker, immerhin 250.000 Steirer.

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