Tag der offenen EU-Tür für die Ukraine
In zwei Tagen wird die EU-Kommission eine Tür für die Ukraine öffnen. Was danach kommt, ist noch völlig offen.
Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj sollte nicht einmal per Video im österreichischen Parlament sprechen dürfen, weil sich die FPÖ querlegte. Nun kam stattdessen, in imposanter Größe, der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk persönlich nach Wien, so wie er letzte Woche auch schon im EU-Parlament in Straßburg gewesen war – dort in olivgrüner Armeemontur, hier in Anzug und Krawatte. Seine Botschaft war in beiden Fällen klar und deutlich: Die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sondern das gesamte zivilisierte Europa vor den imperialistischen Angriffen Russlands.
Stefantschuk dankte für die bisherige Unterstützung, kam auf die enge Verbundenheit Österreichs und der Ukraine zu sprechen und deponierte einen Wunsch – Wunsch – an Europa: sein Land umgehend in den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu versetzen.
Übermorgen Freitag wird die Kommission das Ergebnis ihrer diesbezüglichen Überprüfung veröffentlichen. Es wäre eine Sensation (und eine fürchterliche Blamage für Ursula von der Leyen), würde es nicht auf eine Empfehlung für den Kandidatenstatus hinauslaufen. Die Präsidentin reiste dieser Tage eigens nach Kiew, um mit Selenskyj offene Fragen zu klären.
Doch offene Fragen tauchen nun umso mehr auf. Als sicher gilt lediglich, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem regulären Sommergipfel kommende Woche mit der Kandidatenfrage beschäftigen werden. Ein Beschluss müsste einstimmig erfolgen und noch ist das nicht in Sicht; zwar ist die Solidarität mit der Ukraine quer durch die EU ungebrochen, aber manchen geht es mit dem Kandidatenstatus viel zu schnell. Etwa den Niederlanden: Man dürfe die klaren Richtlinien für eine Aufnahme nicht einfach so verwässern, sagte Außenminister Wopke Hoekstra kürzlich gegenüber österreichischen Journalisten.
In Österreich gibt man sich ebenfalls zurückhaltend und verknüpft das Thema fest mit den beitrittswilligen Westbalkanstaaten, die schon viel länger in der Warteschleife verharren. Das sieht man auch in Brüssel so: Unmittelbar vor dem EUGipfel hat Ratspräsident Charles Michel einen eigenen Westbalkan-Gipfel angesetzt. abei geht es im Augenblick gar nicht um einen EUBeitritt der Ukraine, es geht um ein starkes politisches Signal. Allen Beteiligten ist klar, dass ein Beitrittsverfahren mehrere Jahre dauern würde; der französische Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Emmanuel Macron spricht gar
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