So will die Stadtpolitik transparent werden
400.000-Euro-Deckel für Wahlkampfkosten, mehr Rechte für den Rechnungshof: Der Entwurf zum Transparenz-Paket liegt vor.
Es sind teils völlig neue Spielregeln, die sich die Stadtpolitik verordnet. Kommende Woche soll ein großes Transparenz-Paket im Gemeinderat beschlossen werden, die Entwurf ist bereits durch den Kontrollausschuss. Die Kernpunkte:
Wahlkampfkosten. Erstmals wird für Gemeinderatswahlen ein Kostendeckel eingezogen – maximal 400.000 Euro sollen Parteien künftig für Wahlkämpfe ausgeben dürfen. Die Parteien müssen ihre Ausgaben gegenüber dem Stadtrechnungshof binnen sechs Monaten vorlegen – und die Prüfer können
Unklarheiten auch nachfragen. Im Wahlkampf 2021 haben die meisten Parteien ihre Ausgaben von sich aus veröffentlicht, mit Ausnahme von ÖVP (rund 700.000 Euro) und FPÖ (knapp 440.000 Euro) waren alle unter der künftigen Grenze. Klubförderung. Der FPÖ-Skandal um unrechtmäßige Verwendung der Klubförderung hat politische Folgen: Künftig darf der Stadtrechnungshof die „widmungsgemäße Verwendung“der Gelder prüfen.
Budget. Derzeit legt der Stadtrechnungshof einen Bericht zum Rechnungsabschluss vor. Künftig soll er schon eine Stellungnahme zum erst zu beschließenden Budget abgeben. Kontrollausschuss: Bisher konnten sich Mitglieder der Stadtregierung Fragen des Kontrollausschusses stellen, künftig müssen sie es, wenn sie geladen werden. Eine Wahrheitspflicht ist juristisch nicht möglich.
Das Transparenz-Paket haben die Mitglieder des Kontrollbei
ausschusses gemeinsam mit dem Rechnungshof erarbeitet. „Damit sind wir führend in Österreich, was die Transparenz angeht“, sagt Philipp Pointner (Neos), der dem Ausschuss vorsitzt. „Ich freu mich, dass offenbar alle die Zeichen der Zeit erkennen.“Auch die Koalition steht zum Beschluss („ein Quantensprung“, so SPÖ-Chef Michael Ehmann) – formal ist es übrigens eine Petition ans Land: Der Landtag muss dafür das Statut der Stadt ändern.