Einigung auf Klimapaket

„Fit for 55“ist durch, EU will Natur in den Städten.

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Nachdem vor zwei Wochen im EU-Parlament in Straßburg ein Teil des „Fit for 55“-Pakets völlig überraschend abgelehnt worden war, konnte nun ein mehrheitsfähiger Kompromiss gefunden werden. „Fit for 55“ist das Herzstück des „Green Deal“, gescheitert war das Parlament zunächst – auch wegen parteipolitischer Querelen – an wichtigen Bereichen wie Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf Gebäude und Verkehr, dem EU-Grenzausgleichsmechanismus für Importe und der Einrichtung eines Klima-Sozialfonds zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte. Sämtliche Punkte sind jetzt mit großer Mehrheit angenommen worden.

Ebenfalls gestern stellte die EU-Kommission zwei schon länger erwartete neue Klimapakete vor. So soll der Verbrauch von Pestiziden bis 2030 halbiert werden, dazu will man auch belastete Kulturlandschaften – Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Ökosysteme in Meeren – wiederherstellen. Spezielles Augenmerk lenkt die Kommission auf „mehr Natur in den Städten“. Zur Renaturierung sollen mehr Mischwälder entstehen und bis 2050 mindestens fünf Prozent mehr Grünflächen in Städten.

Erste Reaktionen auf das Renaturierungsgesetz fielen positiv aus, vor allem vonseiten der Grünen bzw. von Umweltschutzorganisationen. ÖVP-Umweltsprecher Alexander Bernhuber warnte hingegen vor „drastischen Ernteausfällen“und Abhängigkeit von Importen.