Bulgariens Regierung gestürzt

Misstrauensvotum bringt Land in innenpolitische Krise.

Sie amtierte erst seit einem halben Jahr – nun ist in Bulgarien die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Insgesamt 123 Abgeordnete stimmten in Sofia für den von der größten Oppositionspartei GERB eingebrachten Misstrauensantrag. Die Stimmen von mindestens 121 der 240 Abgeordneten waren dafür erforderlich gewesen.

Das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der demokratischen Geschichte Bulgariens hat eine Vorgeschichte: Die Ende des vergangenen Jahres gebildete Regierungskoalition war Anfang Juni zerbrochen, als die populistische ITN-Partei des Sängers Slawi Trifonow ihren Rückzug aus dem von Petkow angeführten Viererbündnis verkündet hatte.

Präsident Rumen Radew kann nun drei Mal versuchen, andere Parteien mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit zu beauftragen – andernfalls wird das Parlament aufgelöst. Die GERB-Partei von ExRegierungschef Bojko Borissow kam nach eigenen Angaben nicht umhin, auf „das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik“zu reagieren.