„Kein weiterer Gebührenstopp“

Finanzstadtrat Manfred Eber legt heute sein erstes Budget vor. Ein Gespräch über Gießkannen, viele Schulden und Parkgebühren.

Herr Finanzstadtrat, der Rechnungshof hat das Budget Ihrer Vorgänger kritisch analysiert: zu wenig Spielraum, zu viele Schulden. Dem haben Sie zugestimmt – und legen selber ein Budget vor, mit dem die Schulden bis 2027 um 50 Prozent steigen: von 1,6 auf 2,4 Milliarden. Wie passt das zusammen? MANFRED EBER: Wir müssen von dem ausgehen, was da ist. Und das sind 1,6 Milliarden Euro Schulden. Die alte Regierung hatte sich selbst eine Schuldengrenze von 2,94 Milliarden Euro bis 2027 gesetzt, wir landen jetzt bei 2,43 Milliarden. Und das ist auch mit dem Land so abgestimmt.

Als Beobachter gewinnt man den Eindruck: Es ist praktisch egal, wie hoch die Schulden sind. Nein, das ist nicht egal. Aber es ist entscheidend, wofür man Schulden macht. Wir machen sie für – ich mag das Wort eigentlich nicht – „Hausaufgaben“, also notwendige Infrastrukturprojekte wie neue Straßenbahnen oder den Ausbau des Klärwerkes. Seit 2016 ist