Das Doppelbudget 2022/23

Heute wird die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ ihr erstes Budget beschließen. Die Gemeinderatssitzung beginnt um 9 Uhr und wird per Live-Stream übertragen. Zu sehen auf www.kleinezeitung.at/graz

klar, dass es dringend saniert und ausgebaut gehört – passiert ist sechs Jahre lang nichts.

Das ist eine Kritik an der alten Regierung. Die kritisiert wiederum Sie für das neue Budget. ÖVPStadtrat Günter Riegler spricht von „geschönten Zahlen“, weil der Überschuss 2022 auf Kosten der Holding erkauft wird, die die Verkehrsverluste selber schluckt.

Ja, heuer gibt es einige Einmaleffekte, darunter die Verkehrsfinanzierung. Das ist mit der Holding besprochen, um die Eigenkapitalquote muss sich niemand sorgen. In den Folgejahren sind die Zahlen aber wieder negativ. Darum haben wir jetzt schon im Beschluss stehen, dass es Maßnahmen braucht, dem entgegenzuwirken. Ich denke da an den Finanzausgleich, wo wir sowohl österreichweit als

auch innersteirisch benachteiligt sind.

Das stimmt, ehrlicherweise mache ich mir persönlich keine allzu großen Hoffnungen.

Gut, dann werden Sie damit auch kein Budget sanieren. Welche Maßnahmen gibt es sonst?

Es gibt den gesamten Bereich der Beteiligungen, wo wir schauen, wo es Möglichkeiten gibt, effizienter zu arbeiten.

Symbolkräftig haben Sie ja bei der Parteienförderung und Marketing gespart. Die Summe ist mit wenigen Hunderttausend Euro aber überschaubar.

Trotzdem war es wichtig, ein Signal zu setzen: Wir sparen als Erstes bei uns selbst.

Aber die beschlossenen Sozialmaßnahmen – Gebührenstopp bei Kanal und Müll, Verdoppelung der Sozialcard, Mieten im Gemeindebau eingefroren, Öffi-Jahreskarte eingefroren – kosten Millionen. Die Opposition nennt das „Gießkannenpolitik“. Und Sie?

Nein, keine Gießkanne. Bei der Sozialcard geht es darum, dass derzeit Menschen, die arbeiten, aber wenig verdienen, ausgeschlossen waren. Jene, die es brauchen, bekommen mehr.

Den Gebührenstopp für Müll und Kanal gab es auch für Spitzenverdiener.

Ja, das war ein einmaliger Stopp, um zu signalisieren: Es muss nicht immer alles automatisch teurer werden.