Budget: Verbale Tiefschläge und hohe Gebühren

Die Koalition lobt massive Investitionen, die Opposition zerreißt das Budget in der Luft. Einnahmen aus Müll- und Kanalgebühren steigen.

Jetzt pickt es: Der Grazer Gemeinderat hat mit Koalitionsmehrheit das Budget beschlossen. Das Ergebnis war knapper als gedacht, denn einige Gemeinderäte aus den Koalibegegnen. tionsreihen fehlten krankheitsbedingt – am Ende waren es 21 Arme, die bei der Abstimmung nach oben zeigten. 18 ÖVP-, FPÖ- und Neos-Mandatare stimmten dagegen.

Die Grundzahlen waren bereits bekannt: Mit dem ersten

Budget schreibt die KPÖ-GrünSPÖ-Koalition den Schuldenpfad von Schwarz-Blau im Wesentlichen fort. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) will aber Unterschiede deutlich machen: Keine Prestigeprojekte, stattdessen notwendige Investitionen in Kläranlage, Feuerwache Ost & Co, die lange liegengelassen wurden. Eber: „Wenn Sie ein Haus bauen, müssen Sie sich zuerst um den Kanal kümmern. Der Swimmingpool muss noch ein bisschen warten.“

Die Schulden und Ausgaben wachsen also weiter, dem will die Koalition aber mit Einsparungen und neuen Einnahmen

Bei den Einsparungen bleibt Eber weiter vage (Synergieeffekte, Effizienzsteigerung), bei den Einnahmen steht die Erhöhung der Parkgebühren ins Haus, die sich aber noch nicht in diesem Budget findet.

Was sich findet: Eine saftige Erhöhung der Einnahmen aus Kanal- und Müllgebühren, wie ÖVP-Stadtrat Günter Riegler herausliest. Plus 5,6 Prozent ab 1. Jänner 2023, danach jährlich zwei Prozent. „Im Vorjahr habt ihr das Einfrieren der Gebühren als große Sozialmaßnahme verkauft. Und jetzt kommt eine riesige Erhöhung“, kritisiert Riegler. Während der Sitzung hat