Was das Urteil für die USA bedeutet
Das Oberste Gericht stimmte mehrheitlich für die Aufhebung des bisherigen US-Abtreibungsrechts. Der Weg zum kompletten Verbot in einzelnen Staaten ist damit frei.
Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin „Politico“einen Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das oberste USGericht so entscheiden will.
Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es zu weitgehenden Einschränkungen kommen. Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber minheutige destens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche.
Dies stellte bisher ein Grundsatzurteil des obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als „Roe v. Wade“bekannt ist. Ein weiteres Urvon 1992, „Planned Parenthood v. Casey“, bestärkte die Rechtsprechung. Der Supreme Court, der unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump deutlich nach rechts rückte, hat diese Entscheidungen nun gekippt. Die konservative Mehrheit im obersten US-Gericht hielt sich mit Schelte an den Vorgängern nicht zurück.
„Roe war vom Tag seiner Entscheidung an ungeheuer falsch und auf Kollisionskurs mit der Verfassung“, heißt es in der Begründung zum Urteil. Und: Die „Befugnis zur Regelung“des Abtreibungsrechts werden nun an das Volk und seine gewählten Vertreter zurückgegeben.
Mit dem neuen Urteil können die 50 Bundesstaaten über ein Recht auf Abtreibung auf der jeweiligen Landesebene entscheiden. Mehrere von ihnen haben bereits Gesetze erlassen, die nach dem nun erfolgten Wegfall der bundesstaatlichen Regelung die Abtreibung stark einschränteil
ab 70%
60% bis 69%
50% bis 59%
unter 50%